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Unbelehrbarer Stammkunde beim Göttinger Landgericht

Prozess um Gerichtskostenerstattung Unbelehrbarer Stammkunde beim Göttinger Landgericht

Zwei Einzelrichter haben jetzt am Landgericht Göttingen über 14 Klagen verhandelt, die ein 80-jähriger Ratsherr aus Wieda im Kreis Osterode eingereicht hatte. Über einige Klagen hat das Gericht schon einmal verhandelt. Obwohl der Richter ihn darauf hinwies, dass die damaligen Urteile längst rechtskräftig sind und eine erneute Klage daher unzulässig ist, ließ sich der 80-Jährige nicht davon abbringen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Wieda. Auch sonst erwies sich der parteilose Kommunalpolitiker, der im Rat der Gemeinde Wieda sitzt, als unbelehrbar. Da der 80-Jährige bereits zahlreiche Gerichtsverfahren verloren hat, haben sich bei ihm erhebliche Gerichtskosten angehäuft. Der Ratsherr wollte mit seinen Klagen unter anderem erreichen, dass die Gemeinde Wieda, die er ständig verklagt, ihm diese Gerichtskosten erstattet. Der Richter wies ihn aber darauf hin, dass er die Klagefrist nicht eingehalten habe und die Klagen deshalb unzulässig seien. Der 80-Jährige hat die Gemeinde Wieda außerdem verklagt, weil diese sich weigert, ihm diverse Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr zu erstatten. Auch hier hat das Gericht bereits in früheren Verfahren entschieden, dass er keinen Anspruch auf derartige Erstattungen hat, weil die Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Trotz dieser Niederlagen klagt der Ratsherr weiter.

 
Bald werden sich sogar drei Einzelrichter mit seinen Klagen beschäftigen. Auch hier geht es um die Erstattung von Gerichtskosten und Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr. An den Ratssitzungen darf der 80-Jährige allerdings nicht mehr teilnehmen. Weil die anderen Ratsmitglieder sich durch seine ständigen Pöbeleien in ihrer Arbeit behindert fühlen, beschlossen sie in ihrer jüngsten Sitzung, ihn für sechs Monate auszuschließen. Der Ratsherr war mehrfach so ausfällig geworden, dass die Polizei einschreiten musste.

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