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Uni Göttingen zieht Raumzusage für AfD zurück

"Unrichtige" Behauptungen im Antrag Uni Göttingen zieht Raumzusage für AfD zurück

Keine Bühne für die AfD-Jugend. Die Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Vortragsabend in der Uni Göttingen am Donnerstag abgesagt. Die Hochschule hatte der Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA) die Nutzung eines Uni-Raumes trotz ursprünglicher Zusage verboten. Begründung der Uni: "Unrichtige" Angaben der JA.

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Die JA-Hochschulgruppe der AfD darf ihre Veranstaltung nun doch nicht an der Uni Göttingen abhalten.

Quelle: dpa/Pförtner (Symbolbild)

Göttingen. Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) hatte für Donnerstag einen Vortragsabend zum Thema "Universitäten - Chance für die AfD" bei Facebook angekündigt. Als Redner waren der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel, der JA-Landesvorsitzende Sören Haupstein und der Vorsitzende der Göttinger JA-Hochschulgruppe Lars Steinke angekündigt. Es sollte ein "genauerer" Blick auf die Universitäten" geworfen und bewertet werden, "welchen Einfluss Universitäten haben und wie die AfD hiervon profitieren kann", hieß es in der Ankündigung.

 

Ursprünglich hatte die Uni vor rund zwei Wochen dem Antrag auf Raumüberlassung für eine Veranstaltung mit dem allgemeinen Titel „Die Bedeutung der Universitäten für die Politik“ entsprochen, sagte Uni-Sprecher Romas Bielke. Auch weil die JA als registrierte studentische Vereinigung grundsätzlich berechtigt sei, Veranstaltungen im ZHG zu organisieren.

 

„Der zwischenzeitlich zur Bewerbung der Veranstaltung im Internet verwendete Titel und die weiteren Informationen im Internet zum Veranstaltungsinhalt sowie der daraus resultierende Zweck der Veranstaltung sind im Vergleich zur ursprünglich beantragten Veranstaltung wesentlich andere“, kommentierte Bielke. „Die Raumzusage an die JA-Hochschulgruppe erfolgte demnach auf der Grundlage von Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig sind.“ Die zu erwartende Veranstaltung wäre „politisch-parteiisch“ gewesen. Diese seien in der Uni aber unzulässig.

 

Der Vorsitzende der Göttinger JA-Hochschulgruppe, Lars Steinke, verurteilt die Rücknahme und sieht in ihr ein formaljuristisch begründetes "taktisches Manöver" der Uni-Verwaltung, das kaschieren solle, dass sich die Uni-Leitung dem Druck linker Gruppen gebeugt habe. Er kündigte an, die Veranstaltung in Kürze an einem anderem Ort nachzuholen. Laut Steinke werde sich die JA-Hochschulgruppe nicht dem linken Meinungsdiktat beugen und weiter für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, "einem Grundpfeiler einer aufrechten Gesellschaft und der Demokratie", kämpfen. Fragen zu der Diskrepanz zwischen dem bei der Uni angemeldeten Titel und dem später beworbenen Titel der Veranstaltung ließ Steinke am Donnerstag unbeantwortet.

 

Am Donnerstag trafen sich trotz der Absage einige linke Gegendemonstranten vor dem Veranstaltungsraum. Sie zogen gegen 18.30 Uhr in einer Spontandemo von der Uni in die Innenstadt.

Fotos: Theodoro da Silva

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Unterdessen hat der Der Ring Christlich Demokratischer Studenten Göttingen (RCDS) die Absage der Veranstaltung durch die Universität Göttingen begrüßt. „Einseitig parteipolitische Veranstaltungen gehören nicht in die Universität“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir wünschen uns eine Gleichberechtigung aller Gruppen an der Hochschule und keine Bevorzugung von Gruppen aus dem linken Spektrum“, sagte der Vorsitzende des RCDS, Henrik Wärner. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an eine SPD-Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl 2014 in Uni-Räumen. “Damals hat die Unileitung die, klar als Wahlkampf erkennbare, Veranstaltung nicht abgesagt und dies auch im Nachhinein weiter verteidigt", sagte er.

 

Nach Ansicht der Grünen Jugend habe die Uni Mut bewiesen und sich "trotz des zu erwartenden rechten Shitstorms" für die richtige Lösung entschieden". Es sei eine "ziemliche Frechheit, eine Veranstaltung unter falschem Titel bei der Uni anzumelden und dann auf Facebook den richtigen Titel zu benutzen, in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt", kommentierte ein Sprecher. Das Anmelden unter falschem Titel zeige eindeutig, dass sich die JA-Hochschulgruppe als Veranstalter bewusst war, dass das Thema der Veranstaltung unzulässig war. Sie habe die Universität "dumm-dreist" belogen.

 

Der Beitrag wurde aktualisiert.

Pressemitteilung des RCDS Göttingen im Wortlaut
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten Göttingen e.V. begrüßt die Absage der Veranstaltung durch die Universität Göttingen, sollte der Raumvergabe tatsächlich die Vorspiegelung eines falschen Veranstaltungsthemas zugrunde liegen. Einseitig parteipolitische Veranstaltungen gehören nicht in die Universität.
 
Der Vorsitzende des RCDS Henrik Wärner erinnert sich allerdings an eine Veranstaltung der SPD zur OB-Wahl im vergangenen Jahr in Göttingen: “Damals hat die Unileitung die, klar als Wahlkampf erkennbare, Veranstaltung nicht abgesagt und dies auch im Nachhinein weiter verteidigt. Wir wünschen uns eine Gleichberechtigung aller Gruppen an der Hochschule und keine Bevorzugung von Gruppen aus dem linken Spektrum.“
 
Sein Stellvertreter Gereon Stieler fügt dem hinzu: “Die Veranstaltung abzusagen war richtig. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Universitätsleitung aus persönlichen politischen Affinitäten mit zweierlei Maß misst.“
 
Der RCDS wünscht sich zukünftig eine faire Behandlung aller Hochschulgruppen durch das Universitätspräsidium.
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