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Unlogische Beschilderung führt zu Kleinkrieg mit Stadt Göttingen

„Was nicht verboten ist, bleibt frei“ Unlogische Beschilderung führt zu Kleinkrieg mit Stadt Göttingen

Das Wort „frei“ – Kirmesbesucher kennen das – befreit von der lästigen Pflicht, sein Bier bezahlen zu müssen. Für Anlieger, Bewohner, Führer landwirtschaftlichen Verkehrs und manchmal auch von Pferdefuhrwerken gilt in der Straßenverkehrsordnung dasselbe: Ein kleines Zusatzschild zum Verbot befreit von diesem. Doch was, wenn gar nichts verboten wird?

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Befreiung von etwas, das nicht verboten ist (l.) und korrekte Beschilderung, ohne das Wörtchen „Frei“.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Dann gilt, dass nichts verboten ist, dachte sich Andreas L. und parkte sein Auto unter dem großen weißen P auf blauem Grund mit Zusatz „Bewohner mit Parkausweis frei“. Vom freien Parken, so L.s Logik, muss niemand zusätzlich befreit werden. So begann, was in einen Kleinkrieg mit der Behörde mündete.

Die Stadt Göttingen nämlich sah die Sache anders. Sie war überzeugt, mit dem P und der zusätzlichen Befreiung klar gemacht zu haben, dass nur Inhaber von Parkausweisen hier kostenfrei parken dürfen. Folglich wurde L.s Auto ein Knöllchen verpasst – und noch eines und noch eines ... Am Ende waren es ein rundes Dutzend kostenpflichtige Verwarnungen.

Nun ist es nicht so, dass L. ein notorischer Falschparker ist. Er ist sogar rechtmäßig Inhaber eines Bewohnerparkausweises für seine Straße, die Sültebecksbreite, wie ihn das Schild forderte. Zu jener Zeit aber hatte er sich ein neues Auto gekauft, besaß also vorübergehend zwei, und die Stadt bewilligt pro Bewohner nur einen Bewohnerparkausweis.

Negative und positive Beschilderung

L. hat reagiert auf die Knöllchen, er wusste sich im Recht. Er hat der Stadt die Rechtslage erklärt und korrekt auf den Unterschied zwischen „negativer Beschilderung“ (Zeichen 314 plus Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis...“)  und der so genannten positiven Beschilderung (Halteverbot mit Ausnahme „Bewohner...frei“) hingewiesen.

Darauf ist aber niemand eingegangen. Es blieb bei all den Bußgeldbescheiden, die sich am Ende durch Gebühr und Auslagen auf je 78,50 Euro erhöhten.

Dann die Eskalation: Die Stadt ließ den vermeintlich notorischen Falschparker abschleppen und brummte ihm die Kosten auf. Jetzt blieb nur noch der Rechtsstreit. Die ersten sechs Klagen bei amts- und Verwaltungsgericht wurden eingereicht.

Dieter Wenderodt vom Verwaltungsgericht bestätigt den Eingang – und auch gleich die Reaktion der Stadt. Der Kostenbescheid wurde zurückgenommen. Und sogar die Auslagen des Klägers in Höhe von 6,37 Euro trägt die Stadt. Sie habe eingesehen, dass sie im Unrecht ist.

Unkorrekte Beschilderung anerkannt

Das bestätigt Stadtsprecher Detlef Johannson. Auf Hinweis des Gerichts sei die unkorrekte Beschilderung anerkannt worden. Man habe davon zuvor nicht ausgehen können. Alle Verfahren im konkreten Fall werden aufgehoben. Die Verwaltungsvorschrift wurde geändert.

Es werde auch geprüft, ob nicht alle neu ausgewiesenen Bewohnerparkbereiche künftig mit dem Zeichen 290.1 (Beginn eingeschränktes Halteverbot), also mit positiver Beschilderung, gekennzeichnet werden.

In der Sültebecksbreite wurde schon die Beschilderung geändert. Seit einigen Tagen fehlt das Wörtchen „frei“.

„An-“ wird nicht überall „Be-“

Wäre der Fachdienst Ordnung wirklich überall so genau, wie er es im Fall L. irrtümlich war, würden hunderte Göttinger täglich ein Ticket erhalten. Denn sie parken falsch, ohne es zu erkennen. Und die Stadt duldet es.

Seit 15 Jahren gibt es nämlich den Begriff „Anwohner“ in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht mehr. Trotzdem geben noch immer viele Zusatzschilder, etwa in der Wöhlerstraße, Am Leineknal oder Obere-Masch-Straße) das Parken für Anwohner frei. Es müsste aber Bewohner heißen. Den Begriff Anwohner kennt die Straßenverkehrsordnung nicht mehr.

1998 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Anwohner nur die sind, die in räumlicher Nähe zu einem ausgewiesenen Parkbereich wohnen, die also „an“ der Straße mit Parkzone wohnt, nicht zwei, drei Straßenzüge entfernt.

Der Gesetzgeber reagierte auf das Urteil und änderte das Anwohnerparken in Bewohnerparken. Die Städte reagierten mit neuer Beschilderung oder überklebten ihre alten Schilder mit der Vorsilbe An- statt Be-. In Göttingen ist das nicht überall geschehen, hat aber auch für unfreiwillige Falschparker keine Konsequenzen.

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