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Untätigkeitsklage schon vor dem Asylantrag

Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage schon vor dem Asylantrag

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt, die der Asylanträge aber steigt. Wie kann das sein? Es liegt daran, dass viele Ankömmlinge erst nach Monaten formale Anträge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellen können. Es gibt erste Untätigkeitsklagen deshalb - auch in Göttingen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Zahl solcher Untätigkeitsklagen, so Pressepsprecher Harald Richtberg, sei beim Verwaltungsgericht Göttingen im Vergleich zur Vielzahl der Klagen gegen abgewiesene Asylanträge jedoch gering. 2015 gab es zehn Untätigkeitsklagen, vier davon sind entschieden. Im neuen Jahr sind noch keine neuen Klagen hinzugekommen. Unter den sechs anhängigen Klagen aber ist erstmals eine, die sich auf die lange Wartezeit zwischen Ankunft mit erster mündlicher Bitte um Asyl und dem schließlich einzig gültigen formalen Asylantrag beim Bamf bezieht. In dem konkreten Fall war der Kläger Mitte Juni vergangenen Jahres in einer Erstaufnahmeeinrichtung angekommen und hatte sich mündlich als Asylsuchender gemeldet. Sechs Monate später hat er Untätigkeitsklage erhoben, weil er noch immer keinen Termin für die förmliche Asylantragsstellung erhalten hat. In einem solchen Fall, so Richtberg, könne vermutlich nicht einmal das Gericht weiterhelfen, denn formal Untätigkeit beklagen könne man ja nur, wenn es überhaupt schon einen Vorgang gebe.
So wie in den anderen Fällen: In denen geht es darum, dass die Kläger darauf drängen, den einmal gestellten formalen Asylantrag entschieden zu bekommen oder zumindest einen Termin für die Anhörung zu erhalten. Auch hier dauert es oft Monate. Darf es auch, denn in der Regel hat der Antragsteller erst nach einer Frist von sechs Monaten das Recht, vom Bamf  eine verbindliche Frist zur Bearbeitung genannt zu bekommen. Und natürlich sehen auch die Gerichte die derzeitige Überlastung der Bamf.
Das Grenzdurchgangslager Friedland und die Bamf-Außenstelle dort haben übrigens mit den in Göttingen anhängigen Klagen nicht zu tun: Die dortigen Bewohner sind viel zu kurz in der Erstaufnahme, als dass sie schon klagen könnten, und die Untätigkeitsklagen gegen die Bamf gehen zudem landesweit zentral in Oldenburg ein.

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