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Unversöhnlich: Ronald Schminke (SPD) reicht Klage ein

SPD-Landtagsabgeordneter wirf Rufmord vor Unversöhnlich: Ronald Schminke (SPD) reicht Klage ein

Welche Nachwirkungen öffentliche Äußerungen für den Betroffenen haben können, das hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke in den vergangenen Wochen erfahren.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Quelle: Hinzmann

Göttingen/Hann. Münden. Weil sich Marie Kollenrott und Hartmut Teichmann, sie Sprecherin des Grünen-Kreisvorstands und er Mitglied des Grünen-Ortsverbands Hann. Münden, nicht förmlich bei ihm entschuldigen wollen, beschreitet der Gimter SPD-Mann jetzt den Klageweg.

Anfang Mai hatte Schminke an einer Protestaktion gegen die Weserversalzung teilgenommen. Während der Landtagsabgeordnete sofort protestiert hatte, als die Veranstalter symbolisch eine Puppe verbrannten, äußerten sich die Grünen im Nachhinein „fassungslos über einen Fehltritt“. Kollenrott bezeichnete Schminke „zunehmend als Belastung der rot-grünen Zusammenarbeit“ und Teichmann warf dem Abgeordneten gar vor, Nazi-Rituale zu unterstützen. Selbst nachdem die Veranstalter der Protestaktion klargestellt hatten, dass Schminke sofort gegen die Puppenverbrennung interveniert hat, kehrte kein Frieden ein.

Schminke ist nach wie vor „stinksauer“, denn die von ihm geforderte Entschuldigung blieb bislang aus. Schminke: „Was dann nach langem Zögern, unzähligen Mails und eingeschalteten Vermittlern kam, war keine Entschuldigung, sondern eine bodenlose Frechheit“. Die Grünen hatten vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung „begrüßt“, dass Schminke „mittlerweile“ nachdrücklich verdeutlicht habe, dass er sich bereits vor Ort gegen die Aktion ausgesprochen hatte. Man bedaure, so hieß es weiter, „dass es im Zusammenhang mit der Protestaktion und diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen zu Missverständnissen und Verletzungen gekommen ist und wir nicht zunächst das persönliche Gespräch mit Herrn Schminke gesucht haben“.

Das ist Schminke jedoch nicht genug. Die Vorwürfe hätten Einzug in den Landespressespiegel gehalten und die Nachwirkungen erlebe er derzeit im Landtag. Er müsse sich an jeder Stelle für etwas verteidigen, „was ich nicht getan habe“. Selbst das Unternehmen Kali und Salz habe beim Landtagspräsidenten angefragt, ob sein Verhalten mit der Würde des Parlaments im Einklang stehe, so Schminke. „Die Situation ist völlig eskaliert, weil die Verursacher dieser infamen Unterstellungen feige und bösartig abwarten, anstatt sich endlich für ihre falschen Behauptungen zu entschuldigen“, schreibt Schminke jetzt. Kollenrott und Teichmann würden „durch ihre Untätigkeit weiter gezielt Rufmord“ betreiben.

Die Grünen haben am Dienstag, 26. Mai, ihre Erklärung vom 12. Mai bekräftigt. Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstands: „Wir bedauern sehr, dass Ronald Schminke sich entschlossen hat, rechtliche Schritte gegen den Göttinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einzuleiten.“ Man stehe „weiterhin für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, um den entstandenen Konflikt zu klären“.

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