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Urteil-Fälscher kein Notar mehr

OLG bestellt externen Verwalter Urteil-Fälscher kein Notar mehr

Der Rechtsanwalt und ehemalige Notar, der ein Urteil sowie mehrere Schreiben des Landgerichts gefälscht hat, um damit einen Mandanten über seine Aktivitäten zu täuschen, ist ab sofort kein Notar mehr.

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Göttingen/Braunschweig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ab 1. Oktober hat das Oberlandesgericht außerdem einen externen Verwalter eingesetzt, um die letzten Mandate zu einem Ende zu führen.

Der 59 Jahre alte Jurist Michael F. hatte den Göttinger CDU-Ratsherrn Hans-Henning Eilert in einem Mietstreit vertreten und über Jahre eine Klage nicht geführt, sie stattdessen aber dem Mandanten vorgegaukelt. Wegen der fehlenden Mieteinnahmen hatte der Politiker schließlich Privatinsolvenz anmelden und schwere gesundlheitliche Probleme erleiden müssen.

Das Strafverfahren gegen den Juristen war nach zwei Instanzen schließlich gegen eine hohe Geldzahlung eingestellt worden, weil die zwar moralisch höchst verwerfliche Tat strafrechtlich kaum zu fassen war.

Parallel lief ein Verfahren der Notarkammer Braunschweig, dem Verdächtigen das Notariat zu entziehen. Zunächst wurde dieses für ruhend erklärt, jedoch nicht wegen der Verfehlungen, sondern wegen wirtschaftlichen Verfalls. Als Vertreter in dieser Zeit war der Kanzleikollege, ein Notar außer Dienst, eingesetzt.

Diese Möglichkeit sehe die Bundesnotarordnung ausdrücklich vor, sagte eine Sprecherin der Notarkammer Braunschweig auf Anfrage. Der Vertreter habe in dieser Zeit auch neue Mandate für den Kollegen übernehmen dürfen, obwohl er selbst aus Altersgründen kein Notar mehr sein durfte. Diese Situation hatte etliche Anwalts-Kollegen in Göttingen zuletzt empört.

Die Abwicklung der alten Mandate des Notars im Ruhestand erledigte wiederum dessen Ehefrau, ebenfalls eine Anwältin. Diese jedoch habe keine neuen Mandate übernehmen dürfen, heißt es seitens der Notarkammer, wohl aber ihr Mann als Vertreter F.s.

Seit Donnerstag ist das alles vorbei: Der Bundesgerichtshof entschied in einem Verwerfungsbeschluss vom 11. September: Das Notariat von Michael F. ist erloschen. Das OLG bestellte zudem einen Verwalter. Dieser muss ab 1. Oktober alle Mandate noch zu Ende führen. Das OLG setzte dafür einen anderen Göttinger Notar aus einer Kanzlei im Ostviertel ein. 

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