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Geheimnisverrat?

VHS Göttingen stellt Strafantrag gegen Unbekannt. Geheimnisverrat?

In der Affäre um den abberufenen Geschäftsführer der Volkshochschule Göttingen-Osterode hat die VHS „Strafantrag gegen Unbekannt“ gestellt. Der Vorwurf: Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Aus Sitzungen des Aufsichtsrates sollen mehrfach Interna an die Medien weiter gegeben worden sein.

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Quelle: Pfoertner

Göttingen. Der Rechtsanwalt der VHS-Gesellschaft, Alexander Schneehain, bestätigte am Dienstag den Strafantrag bei der Göttinger Staatsanwaltschaft im Namen der „Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH“ - vertreten durch die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Sie hätten sich „zum Wohle der Gesellschaft“ zu diesem Schritt entschieden. In jüngster Vergangenheit seien regelmäßig - „trotz ausdrücklicher Belehrung“ zur Verschwiegenheitspflicht - Interna aus Aufsichtsratssitzungen an die Öffentlichkeit weiter gegeben worden. Dies könne sowohl dem Verfahren um den abberufenen Geschäftsführer als auch dem normalen Geschäftsbetrieb schaden.

Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die Anzeige. Nach Angaben ihres Sprechers Frank-Michael Laue hat sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir wollen feststellen, welches Aufsichtsratsmitglied Interna aus Sitzungen weiter gegeben hat“, so Laue.

Hintergrund sind außergerichtliche Verhandlungen zwischen der VHS und ihrem inzwischen abberufenen Geschäftsführer Thomas Eberwien sowie ein Ermittlungsverfahren gegen Eberwien wegen des Verdachts der Untreue. Er soll unter anderem private Urlaubsreisen über VHS-Konten abgerechnet haben.

Zu den Vorwürfen hatte der Aufsichtsrat der VHS in den vergangenen Wochen mehrfach getagt. Immer wieder waren anschließend Informationen aus den Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt - „zum Teil auch falsche“, so Schneehain. Auslöser des jetzigen Strafantrages war laut Schreiben des Anwaltes an die Staatsanwaltschaft offenbar ein Radiobericht am vergangenen Mittwoch über Inhalte einer Sitzung am Vorabend. Während der bis 19 Uhr andauernden Gespräche sei auch über eine Lohnfortzahlung für Eberwien diskutiert worden. Über Details dazu und entsprechende Stellungnahmen von „Beschäftigten“ der VHS sei dann um 6.30 Uhr am nächsten Morgen berichtet worden.

„Es stellt sich die Frage, wie diese Information an die Beschäftigten ging“, heißt es in der Begründung zum Strafantrag. Zumal sich dabei auch zeige, dass alle weiter gegeben Informationen „eine einvernehmliche Regelung stören sollen und als Lösung einzig die Durchsetzung der außerordentlichen fristlosen Kündigung zum Ziel hat“. Eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrages aber sei das erklärte Ziel aktueller Gespräche zwischen der Gesellschaft und Eberwien.

VHS-Führung und ihre Anwälte gehen im schriftlich formulierten Strafantrag davon aus, dass nur Mitglieder des Aufsichtsrates die Interna weiter gegeben haben können. Schneehain bestätigt das so nicht – der Strafantrag sei „gegen Unbekannt“ gestellt worden. Während der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrates waren zehn von 14 seiner Mitglieder anwesend. Die Antragsteller listen die zehn Namen auf, dazu zwei Vertreter der Geschäftsführung.

Bereits vor zwei Wochen kursierende Behauptungen, die Staatsanwaltschaft ermittle nach einer öffentlichen Aussage zum Fall Eberwien bereits gegen den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Tom Wedrins wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht, haben sich nicht bestätigt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der VHS und Dezernent des Landkreises Göttingen, Marcel Riethig, wollte sich nicht zu dem jetzigen Strafantrag äußern. Er verwies auf die Anwälte der Gesellschaft.

Gesetz zur Geheimhaltungspflicht

Eine separate Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der „VHS Göttingen Osterode“ gibt es nicht. Damit unterliegt die VHS gGmbH nach Angaben der Anwaltskanzlei „Schneehain – John – Suchfort“ den Regelungen des Aktienrechtes in Verbindung mit dem GmbH-Gesetz (GmbHG). In Paragraf 85 ist die „Verletzung der Geheimhaltungspflicht“ geregelt.

Danach müssen Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen, wenn sie Geheimnisse aus der Sitzung oder über die Gesellschaft unbefugt bekannt geben oder offen legen, erklärte der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Ermittlungen könnten allerdings nur eingeleitet werden, wenn die betroffene Gesellschaft dies beantragt.

Sitzungsteilnehmer

In dem Strafantrag gegen Unbekannt listen die Anwälte der VHS die anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates während einer Sitzung am 20. September auf, aus der anschließend in einem Radiobeitrag berichtet wurde: Helmi Behbehani (Rat Göttingen), Michael Bonder (Kreistag Göttingen), Michael Höfer (Rat Göttingen), Hartmut Kaiser (Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen), Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann (für den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen), Harald Noack (Kreistag Göttingen), Marcel Riethig (Kreisrat und Vorsitzender), Annette Rötteken und Astrid Schneller (beide Arbeitnehmervertreterin) und Thomas Wedrins (Rat Göttingen). Außerdem seitens der VHS ihr Geschäftsführer Rüdiger Rohrig und Prokurist Thomas Krispin.

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