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Vereine kontra Finanzamt

Thema des Tages Vereine kontra Finanzamt

Das Wortungetüm war selbst dem Bundestag zu bürokratisch: Gemeinnützigkeits-entbürokratisierungsgesetz (GemEntBG). Es wurde umgetauft in „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“. Unter dieser „Stärkung“ stöhnen im Raum Göttingen viele Vereinsvorstände. So, wie das Finanzamt das vor eineinhalb Jahren in Kraft getretene Gesetz umsetzt, wurde es zur Belastung ehrenamtlicher Vorstände.

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Vereine kontra Finanzamt: „Stärkung des Ehrenamts“ schlägt ins Gegenteil um.

Göttingen. Von „engstirniger Auslegung“ oder gar von „Schikane“ sprechen Vorsitzende. Übrigens: Gestern war Internationaler Tag des Ehrenamtes.

Binnen einer Woche, nachdem das Tageblatt über die Beschwerde des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) berichtet hat, meldeten sich mehr als zwei Dutzend Vereine bei der Redaktion. Kaum ein Vorstand jedoch will namentlich in der Zeitung stehen, auch die Clubs sollen anonym bleiben. Begründet wird die Scheu mit „Angst vor weiterer Schikane“. Denn alle hoffen, die bedrohte oder schon aberkannte Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt zu bekommen.

Die Begründung, warum Vereine nicht gemeinnützig sein sollen, wird teils als „aberwitzig“ empfunden oder konterkariere den Vereinszweck. Dem Förderverein Göttinger Werkstätten in Gimte etwa wird vorgeworfen, am Jahresende einen zu hohen Kassenbestand zu haben. Bis 3000 Euro seien unproblematisch, 7000 seien zu viel. Dabei bucht der Förderverein, der Freizeiten für Behinderte finanziert, bewusst in der spendenfreudigen Vorweihnachtszeit die Beiträge ab.

Den verblüffenden Rat des Finanzamtes, man solle dann eben ein Jahr lang keine Beiträge einziehen, findet Kassenführer Peter Katzwinkel für einen Verein, der jeden Cent für den guten Zweck braucht, „wenig hilfreich“. Solle er denn „ohne Sinn und Verstand zum Jahresende Geld ausgeben“?

Eine Info-Veranstaltung  des Finanzamtes im August 2013 empfanden viele als „hilfreich“, in der Praxis aber werde das Gesetz „ganz gegen seien Sinn ausgelegt“. Allein der Stadtsportbund hat acht Vereinen bei Problemen mit dem Finanzamt geholfen, sagt Schatzmeister Christian Steinmetz. Man habe das Gefühl, das Amt gehe „mit der Brechstange“ vor. Die am häufigsten genannten Probleme:

Neue Satzung : Die Behörde zwingt jeden überprüften Verein zur Änderung und gibt eine Mustersatzung vor. Dabei weist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Paragraf 60 aus, dass vor 2009 gegründete Vereine die Satzung nicht erneuern müssen. Verfassungsrechtlich bedenklich ist das Aufzwingen genauer Satzungsformulierungen ohnehin. Beim Naturpark Münden etwa, so Vorsitzende Christel Wemheuer (Grüne), denkt man darüber nach, den Verein zum Zweckverband umzuwandeln, weil das Finanzamt erzwang, Touristik aus der Satzung zu streichen.

Zu hoher Kassenbestand : Vielen Vereinen wurde die Aberkennung des Steuervorteils angedroht, weil ihre Kasse zum Jahresende zu voll war. Auf  Beitrags-Termine oder Pläne für Anschaffungen habe das Amt keine Rücksicht genommen.

Zu hohe Rücklagen : Clubs, die für einen Vereinsbus sparen oder die vorsorgen, weil sie für den Kauf einer Sportstätte gerüstet sein wollen (etwa, wenn eine Schule schließt und die Sporthalle dann leer steht), werden abgestraft, weil Sparen nicht dem Vereinszweck entspreche.

Zu späte Abgabe : Einem Verein wurde die Gemeinnützigkeit für drei Jahre aberkannt, weil er im Trubel seines Jubiläums die Steuerunterlagen zu spät abgab. Es sei alles nachgereicht worden, alles ordnungsgemäß, sagt der Vorsitzende. Dennoch die Aberkennung als Strafe.

Kommerzielle Gastronomie : Etliche Vereine haben kommunale Häuser gepachtet und bewirtschaften sie. Weil der Verkauf von Getränken und Speisen ein kommerzieller Betrieb sei, ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr. Auch, wenn die Einnahmen nur Miete und Personalkosten erwirtschaften.

Übungsleiterentschädigung: Ein heikler Bereich, der an Brisanz ab 1. Januar noch zunimmt. Denn ob der Mindestlohn dann auch für Trainer gilt, ist unklar. Und was sagt dann der Sozialversicherungs-Prüfer dazu?

„Beißattacken sind kein Zufall“

Diese „Beißattacken gegen Vereine, in denen ich Mitglied oder in Funktion bin“, meint SPD-Politiker Ronald Schminke, „sind doch kein Zufall mehr“. Der Landtagsabgeordnete hat sich über das Finanzamt Göttingen, speziell über den für Vereine zuständigen Mitarbeiter mit CDU-Parteibuch, beim Finanzminister beschwert. Tatsächlich droht oder drohte mehreren Clubs, denen Schminke angehört oder die er finanziell unterstützt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Nicht nur Vereine sind das Ziel des Finanzamt-Mitarbeiters. Schminke ist im Aufsichtsrat des Gemeinnützigen Bauvereins Hann. Münden. Geschäftsführer ist ein SPD-Kreistagsabgeordneter. Die seit 116 Jahren bestehende eingetragene Genossenschaft (e. G.) wurde aufgefordert, binnen zehn Monaten ihren Namen zu ändern – und zwar wegen „irreführender und wettbewerbsverzerrender Namensgebung“. Seit der Steuerreform 1990 könne eine Genossenschaft nicht mehr gemeinnützig sein, also müsse der Namensbestandteil getilgt werden.

Der Bauverein holte Stellungnahmen seines Verbandes ein und beauftragte den CDU-Politiker und Anwalt Harald Noack. Der machte dem Finanzamt schnell klar, dass das Reformgesetz den bis dahin gemeinnützigen Genossenschaften ausdrücklich die Beibehaltung des Namens zubilligt. „Hat uns 350 Euro gekostet“, sagt Schminke, sich gegen die völlig unberechtigte Forderung zu wehren.

In anderer Sache ist übrigens der Streit vom Tisch: Dem Sozialverband Deutschland, Ortsverband Gimte, dem der Finanzamtmitarbeiter die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte, weil Mitglied Schminke (Foto rechts beim Grillen für einen Verein) diesen finanziell unterstützt, ist die Freistellung erteilt worden. Dem Kritiker machte das Finanzamt ein ungewolltes Geschenk. Der Brief kam an Schminkes Geburtstag.

Der streitbare SPD-Politiker dazu: „Ich freue mich natürlich. Die Vorwürfe gegen den Sozialverband waren aber auch politisch motiviert und hochgradig gaga.“ Noch ein Bonmot: Schminke hat den so gerügten Finanzbeamten für Freitagabend persönlich eingeladen. Er gibt einen aus für die DLRG. Auch da ist Schminke Mitglied.

Mustersatzung Eingriff in Vereinsfreiheit

Tageblatt : Das Finanzamt drängt die Vereine, ihre Satzungen zu erneuern. Sind die Clubs verpflichtet, dem nachzukommen?

Schneehain : Die Gemeinnützigkeit hat vor allem steuerliche Vorteile. Die Regelungen dazu finden sich in der Abgabenordnung (AO). Wie immer, wenn der Staat Geld von seinen Bürgern möchte, ist er hier sehr restriktiv. Seit März 2013 gilt eine Gesetzesänderung, die jetzt nach und nach dazu führt, dass die Satzungen überprüft werden. Das Finanzamt prüft – anders als das Vereinsgericht –  überwiegend nur den jeweiligen Vereinszweck.

Fördervereine etwa müssen genau aufnehmen, was und wen sie fördern. Wer nun diesem Änderungswunsch des Finanzamtes nicht nachkommt, bekommt keinen Feststellungsbescheid. Das hat zur Folge, dass die Privilegierung nicht besteht. Es besteht natürlich die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung vor Gericht zu klagen. Aber das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Vor dieser Kraft des Faktischen macht es sehr oft Sinn, den Wünschen des Finanzamtes nachzukommen.

Wie viel kostet eine Satzungsänderung eigentlich?

Die kann kostengünstig erfolgen, wenn die Vereinsmitglieder auf die Mustersatzung der Abgabenordnung zurückgreifen. Dann fallen lediglich Gebühren beim Vereinsregister an. Diese belaufen sich bei Ersteintragungen auf 75 Euro, bei Satzungsänderung auf 50 Euro. Nicht vergessen werden sollten aber die Kosten, die eine Versammlung mit Abstimmung über die Satzung verursacht. Denn die meisten Ladungen müssen schriftlich erfolgen, was bedeutet, dass die neuen Satzungen allesamt in Papierform verschickt werden müssen. Das kostet Druckkosten und Porto. Einen größeren Verein kostet das schnell mal 1000 Euro.

Wie schnell muss man der Forderung nachkommen?

Hier gilt die Lieblingsantwort der Juristen: Kommt drauf an. Und zwar auf die vom Finanzamt gesetzte Frist. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Finanzämter, wenn Sie sehen, dass der Verein aktuell dabei ist, die Anpassung umzusetzen, bereit ist, Fristen zu verlängern.

Die Vereine sollen eine Mustersatzung verwenden. Gleichmacherei oder rechtmäßiger Eingriff in die Vereinigungsfreiheit?

Hier wird es interessant: Das Vorgeben der Mustersatzung hat zwar sicherlich Service-Charakter. Wer aber bei der Formulierung des Förderzwecks auf eigenen Gestaltungen beharrt, wird womöglich in einen langjährigen Rechtsstreit über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedrängt. So wird faktisch zur Verwendung der gesetzlichen Mustersatzung gedrängt. Dies ist jedenfalls ein Eingriff in die grundrechtlich durch Artikel 9, Abs. 1 GG gewährte Vereinsfreiheit. Ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Falls ein Finanzamt stoisch auf den Formulierungen der Mustersatzung besteht, halte ich das mindestens für verfassungsrechtlich bedenklich.

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016