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Verfassungsrichter stärken Göttinger Bürgerrechtler

"Bürger beobachten Polizei" Verfassungsrichter stärken Göttinger Bürgerrechtler

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Göttinger Bürgerrechtsorganisation "Bürger beobachten Polizei und Justiz". Deren Foto- und Filmaufnahmen muss die Polizei bei Demonstrationen künftig unbeanstandet dulden. Damit stärken Deutschlands höchste Richter die Rechte von Demonstrationsbeobachtern bundesweit.

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Polizisten dürfen von Demonstranten, die sie beim Einsatz filmen, nicht unbedingt die Vorlage ihres Personalausweises verlangen.

Quelle: Heller

Karlsruhe/Göttingen. Erstritten hat diese Entscheidung der Göttinger Roland Laich, der seit Jahren Demonstrationen beobachtet und polizeiliches Einschreiten dokumentiert. Ganz offen tritt der 49-Jährige als Beobachter mit Kamera auf; stets ist er von Teilnehmern klar zu unterscheiden. In vielen Fällen haben seine und auch Filme anderer Beobachter in Strafverfahren die Wahrheit bewiesen. Etliche Freisprüche angeblicher Straftäter basieren auf diesen Filmen, aber auch Strafverfahren gegen Polizeibeamte.

Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde war eine Demonstration vom 22. Januar 2011. Damals war von linken Gruppen gegen die Anordnung protestiert worden, einem jungen Göttinger zwangsweise DNA zum Vergleich mit Spuren in dem Strafverfahren wegen des Brandanschlages auf das Kreishaus abzunehmen. Laich hatte zunächst gegenüber Polieibeamten vergeblich deren anlassloses Filmen der Versammlungsteilnehmer gerüge und danach selbst zur Kamera gegriffen. Polizeibeamte stellten daraufhin seine Personalien fest. Sie behaupteten - wie sich später herausstellte, wahrheitswidrig - der Demo-Beobachter habe Porträtaufnahmen der Polizisten angefertigt.

Gegen die Personalienfeststellung  hatte Laich geklagt und sowohl im Verwaltungsgericht als auch im Oberverwaltungsgericht verloren. Begründung der Verwaltungsrichter: Solche Fotos seien eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte der eingesetzten Polizeibeamten, schließlich sei es schon auf Internetseiten zur Veröffentlichung solcher Fotos gekommen. Damit musste sich der Kläger Aufnahmen zurechnen lassen, die gar nicht er, sondern andere Personen angefertigt und veröffentlicht hatten.

Gegen die beiden Urteile zog der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vor das Verfassungsgericht. Das beurteilte in seiner bisher noch unveröffentlichten Entscheidung vom 24. Juli (Az.: 1BvR 2501/13) die Kontrolle des Beobachters als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Kern des Urteils: "Fertigen Versammlungsteilnehmer (…) Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden." Es sei vielmehr zu prüfen, ob es konkrete Hinweise darauf gebe, dass die Fotos veröffentlicht werden sollen. Wer lediglich als "bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen, etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten, handelt", der habe das Recht dazu.

Das werde die "Bürgerrechtsorganisationen, die regelmäßig rechtswidriges Polizeihandeln aufdecken", bundesweit erheblich stärken, sagt Anwalt Adam. Diese seien "bei manchen Polizeieinheiten nicht gern gesehen und daher immer wieder Adressaten polizeilicher Maßnahmen". Die Verfassungsgerichtsentscheidung habe deshalb  grundsätzliche Bedeutung.

Auch für die Verfahren, die noch anhängig sind. Denn allein Laich hat noch mehrere einschlägige Klagen gegen derartige Kontrollen bei Demonstrationen, etwa in Thüringen und Baden-Württemberg, laufen. Und auch Anwalt Adam vertritt noch mehrere Göttinger, denen die Polizei "Porträtaufnahmen" von Beamten unterstellt, obwohl sie Demos lediglich hatten dokumentieren wollen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert

►Kommentar: Endlich waffengleich
Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

Quelle:

Auch Journalisten erleben das: Polizeikontrolle, Personalienfeststellung, Einschüchterungsversuch, weil sie bei Polizeieinsätzen fotografieren. So erst jüngst unsere Fotografin, die prompt ihren Presseausweis vergessen hatte. Journalistenalltag. Dass wir fotografieren dürfen, ist vom Verfassungsgericht längst geregelt. Anders das Recht der Bürger, die beobachten wollen. Hier haben die obersten Richter jetzt erstmals klare Regeln vorgegeben.

Beobachter dürfen filmen und fotografieren, wenn sie Anlass dazu haben. Eine Polizei, die ihrerseits ungefragt Versammlungsteilnehmer mit der Kamera dokumentiert, ist ein solcher Anlass. Waffengleicheit quasi. Und das ist gut so - wie sich mehrfach schon bei Gericht erwiesen hat.

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