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Verfassungsschutz: Linke, rechte und islamische Aktivitäten in Göttingen

Jahresbericht 2014 Verfassungsschutz: Linke, rechte und islamische Aktivitäten in Göttingen

In Stadt und Landkreis Göttingen gab es auch im vergangenen Jahr vielfältige linksextremistische, aber auch einige rechtsextreme Aktivitäten. Das weist der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr aus.

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Der Niedersächsische Verfassungsschutz listet im Jahresbericht 2014 für Göttingen vor allem linksextremistische, aber auch einige rechtsextreme Aktivitäten auf.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. „Zentrales linksextremistisches Handlungsfeld“, heißt es dort, „ist nach wie vor der Antifaschismus.“ Darüber hinaus werde jedoch auch „die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ angestrebt. Teile der autonomen Szene wollten sich zudem besser organisieren, vernetzen und ideologisieren als bisher. Der Verfassungsschutz wertet dies auch als Reaktion auf zunehmende interne Kritik „an der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der Autonomen“. An den daraus resultierenden bundesweiten Zusammenschlüssen seien unter anderem die Antifaschistische Linke International (ALI) und die Redical (M) aus Göttingen beteiligt.

Als linksextremistische Organisationen erwähnt der Verfassungsschutzbericht zudem die 1986 gegründete Rote Hilfe, die seit November 2014 neben ihrer Bundesgeschäftsstelle auch mit ihrem Vereinssitz in Göttingen ansässig ist, und die Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ).

Die rechtsextreme Szene ist in Südniedersachsen weniger auffällig, meinen die Verfassungsschützer. Für jüngere aktionsinteressierte Rechtsextremisten, so der Verfassungsschutzbericht, sei die NPD kaum noch attraktiv genug. Die Parteiuntergliederung in Göttingen scheine ebenso wie die Organisationen in Goslar und Ostfriesland-Friesland „nur noch auf dem Papier zu bestehen“. In Südniedersachsen umfasse die Neonaziszene Südniedersachsen „die nur teilweise voneinander abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode“. Gewachsene Verbindungen bestehen darüber hinaus zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Thüringen – auch wegen des bereits 2004 erfolgten Umzugs des früheren Northeimer Neonazis Thorsten Heise ins thüringische Fretterode.

Das erkläre, „warum Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen bei zahlreichen Demonstrationen weiterhin das bereits aus den 1990er Jahren bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift ,Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!' verwenden“. Darüber hinaus sei die Neonaziszene Südniedersachsen „eng mit der subkulturellen Szene und der NPD verzahnt“, was sich an der gemeinsamen Teilnahme an Zeitzeugenvorträgen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen belegen lasse.

Als dritte extremistische Szene beobachtet der Verfassungsschutz islamische Organisationen. Der Bericht erwähnt insbesondere die Muslimbrüderschaft, die in Deutschland lebende Muslime von ihrer traditionellen Interpretation des Islam zu überzeugen versuchen. Gewalttaten der Muslimbrüderschaft seien nicht bekannt. Allerdings wirke der Einfluss der Organisation in Moscheen hinein – neben Braunschweig, Hannover und Osnabrück auch in Göttingen. „Durch ihr Lehrangebot, wie zum Beispiel in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die Muslimbrüderschaft ihre Ideologie“, führt der Verfassungsschutzbericht aus, schränkt jedoch ein,  „hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar.“

Eine islamische Organisation aus Göttingen wurde im vergangenen Jahr verboten: der Verein Waisenkinderprojekt Libanon (WKP), ein bundesweit tätiger Spendensammelverein mit Hauptsitz in Essen. Bis 2013 hatte der Verein seinen Hauptsitz in Göttingen und unterstützte in diesen Jahren mit seinem gesammelten Spendengeld die „Shahid Stiftung“ (Märtyrer-Stiftung), die zum sozialen Netzwerk der schiitischen Hizbollah-Miliz gehört. Mit Verfügung vom 2. April 2014 verbot das Bundesinnenministerium den Verein.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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