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Verkauf der ehemaligen Voigtschule an das Goethe-Institut ist beschlossen

Rat der Stadt Verkauf der ehemaligen Voigtschule an das Goethe-Institut ist beschlossen

Der Verkauf der ehemaligen Voigtschule an das Goethe-Institut für 400000 Euro ist beschlossen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat der Stadt einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung am Freitagabend zugestimmt.

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Der Verkauf der ehemaligen Voigtschule an das Goethe-Institut für 400000 Euro ist beschlossen.

Quelle: Vetter

Göttingen. Die Piraten hatten aus Protest nicht an der  Abstimmung teilgenommen und dazu den Ratssaal verlassen. "Wir werden diese undemokratischen Vorgänge nicht durch unsere Stimme legitimieren oder gar mittragen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Rieth. Seine Fraktion kapituliere vor Verwaltung und SPD.

Rieth hatte erneut das kurze Verfahren kritisiert, mit dem die Entscheidung herbeigeführt worden ist. Eine Abwägung aller möglichen Nachnutzungen für das Gebäude sei so nicht möglich gewesen. Gleichwohl betonte er, dass das Goethe-Institut ein willkommener Käufer sei.

Ähnlich argumentierte Patrick Humke, Fraktionsvorsitzender der Linken. Es gehe nicht gegen das Institut, das Vefahren sei zu kritisieren. Innerhalb von zwei Wochen habe von Verwaltungsseite eine Entscheidung herbeigeführt müssen. "Dadurch wurde der Raum für Diskussionen zugemacht. Wir nehmen uns keine Zeit, Alternativen zu prüfen", sagte Humke. Horst Roth (Grüne), Christian Henze (SPD) und Hans-Otto Arnold begrüßten den Verkauf und hatten keine Bedenken zum Verfahren.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) wies die von Rieth vermutete "Hinterzimmerpolitik" zurück. Es habe Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Rieth und Humke hätten daran nicht teilgenommen.  Hätte es Fragen gegeben, hätte er diese auch beantwortet. Es sei im Interesse der Stadt, dass das Goethe-Institut einen guten Standort bekommt, machte Köhler deutlich. Zudem habe die Institutsleitung zugesichert, die Räume der Schule auch an andere Kultureinrichtungen "weit unter Marktwert zu vermieten". An Kritiker der Bürgerinitiative "B.U.N.T.E.S." gerichtet, sagte Köhler, dass die Stadt das autonome Recht habe, ihre Gebäude zu verkaufen, zumal das Goethe-Institut eben nicht "der private Investor" sei.

Mit dem Beschluss zum Verkauf sind auch die Pläne vom Tisch, die Schule für das Städtische Museum zu nutzen. Nach ersten Schätzungen hätte das 4,5 Millionen Euro gekostet. Gegenüber dem Tageblatt sprach sich nun Felicitas Oldenburg (FDP) für den Verkauf des jetzigen Institutsstandort in der Merkelstraße 4 aus. Das Haus ist im Besitz der Stadt.

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