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Verurteilungen gegen Brüderpaar aufgehoben

Bundesgerichtshof Verurteilungen gegen Brüderpaar aufgehoben

Der sogenannte Chicksexing-Prozess muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Göttingen gegen zwei Brüder aus dem Raum Uslar aufgehoben. Jetzt muss eine andere Kammer erneut verhandeln.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Leipzig. Unter Chicksexing versteht man die Feststellung des Geschlechts bei frisch geschlüpften Eintagsküken - eine Arbeit, die fast ausschließlich spezialisierte Kräfte aus Asien können. Seit Jahrzehnten betreibt eine Firma aus einem Uslarer Stadtteil dieses Gewerbe und hat seine Mitarbeiter stets als Freischaffende, also als nicht sozialversicherungspflichtig, betrachtet

Aus Asien eingeflogen

Schon der Vater der 55 und 60 Jahre alten Inhaber hatte keine Sozialversicherungsbeiträge für die aus Asien eingeflogenen Kükensortierer abgeführt, die überwiegend auch gar nicht dauerhaft in Deutschland leben und deutsche Sozialsysteme zu keiner Zeit in Anspruch genommen hatten.

Dennoch hatte das Landgericht nach mehrjähriger Verhandlung im November 2014 beide Angeklagten schuldig gesprochen und in 59 Fällen zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn beziehungsweise den älteren Bruder zu 14 Monaten wegen Beihilfe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte damals deutlich höhere Strafanträge gestellt und war gegen die aus ihrer Sicht milde Verurteilung in Revision gegangen.

Auch die beiden Verteidiger Ulrich Sander und Steffen Stern hatten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Vergangene Woche gab der 5. Strafsenat in Leipzig diesen Anträgen statt. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts muss den Fall nun neu aufrollen. Allerdings wird eine Vernehmung der Kükensortierer nicht mehr nötig sein.

Verbotsirrtum kommt in Betracht

Die Feststellungen des Gerichts zu den Geschehensabläufen haben nämlich Bestand. Die rechtliche Bewertung aber müsse eine andere Kammer neu treffen. Damit haben in erster Linie die beiden Verteidiger einen Sieg davongetragen: Der BGH (Aktenzeichen 5Str332/15) teilt damit die Einschätzung der Verteidigung, dass sich die Angeklagten im Hinblick auf die Einordnung der Sortierer in einem Verbotsirrtum befunden haben könnten.

Die Frage ist, ob dieser zu vermeiden gewesen wäre. Haben sich die Angeklagten nämlich unvermeidbar geirrt, wären sie freizusprechen - wie es die Verteidiger von Beginn an forderten. Denn der sozialrechtliche Status von Kükensortierern sei rechtlich bis heute völlig ungeklärt, sagt Anwalt Steffen Stern.

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