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Verwaltung: Bürgerbegehren sind unzulässig

„Göttinger Sieben“ Verwaltung: Bürgerbegehren sind unzulässig

Die drei ersten in Göttingen angestrebten Bürgerbegehren haben offenbar wenig Aussicht auf Erfolg. Nach Ansicht der Stadtverwaltung sind die Vorschläge nicht umsetzbar, ein Bürgerbegehren sei damit unzulässig. Vor knapp vier Wochen hatten der Verein „Stadt und Planung“ und die Piratenpartei die Begehren eingereicht.

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Der Verein „Stadt und Planung“ und die Piratenpartei wollen erreichen, dass das Denkmal für die „Göttinger Sieben“ versetzt wird.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Ihre Forderungen: Wenn an der Groner Landstraße ein neues Sparkassen- und Hotelgebäude gebaut wird, sollen alle bisher öffentlich genutzten Bereiche an den Straßen erhalten bleiben. Das gerade enthüllte Denkmal für die „Göttinger Sieben“ am Bahnhof soll an einen anderen Standort vor dem Neuen Rathaus umgesetzt werden. Und ein bewaldetes Gebiet auf dem Grundstück des ehemaligen IWF-Geländes am Nonnenstieg soll unter Naturschutz gestellt werden.

Ist ein Bürgerbegehren mit Unterschriftensammlung und anschließendem Bürgerentscheid erfolgreich, ist das Ergebnis für die Kommune verbindlich. Zuvor muss sie aber prüfen, ob die Begehren formal zulässig sind.

Sind sie nicht, sagt die Stadtverwaltung. Für den Neubau an der Groner Landstraße gebe es bereits eine Baugenehmigung, die nur unter besonders strengen Anforderungen zurückgenommen werden könne. Eine Versetzung des Sockel-Denkmals sei aus zwei Gründen unzulässig: Zum einen sei der Standort vertraglich mit den Schenkern festgelegt worden. Zum anderen würde eine Umsetzung mehr als 200 000 Euro kosten, die Antragsteller hätten aber nur Deckungsvorschläge in Höhe von 25 000 Euro gemacht. Damit fehle eine wesentliche Voraussetzung. Für das einstige IWF-Gelände werde zurzeit ein neuer Bebauungsplan diskutiert. Bürgerbegehren zu einem solchen laufenden Verfahren seien ebenfalls unzulässig.

Ob die Begehren zurückgewiesen werden, entscheiden am Montag, 23. November, um 16 Uhr im Neuen Rathaus zunächst der Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten, anschließend in nichtöffentlicher Runde der Verwaltungsausschuss. us

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