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Verwaltung: Daten bleiben verschlossen

Göttingen Verwaltung: Daten bleiben verschlossen

Erst wenn es einheitliche Bundes- und Landesvorgaben dazu gibt, wird die Stadt Göttingen Verwaltungsdaten für jeden offen über Internet und ähnliche Zugänge bereit stellen. Schon jetzt wird sie den Aufgabenbereich Datenschutz den „Kommunalen Diensten Göttingen“ (KDG) übertragen.

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Quelle: SPF (Symbolbild)

Göttingen. Beide von der Verwaltung so vorgeschlagene Punkte hat der Personalausschuss des Rates am Montag einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen. Auslöser waren Anträge der Piraten-Partei. Sie hatte moniert, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte der Stadt selbst Mitarbeiter der Verwaltung und nur dem Oberbürgermeister gegenüber auskunftsbefugt ist. Zugleich forderten sie eine externe Kontrolle durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Das die Landesebene nach Angaben der Stadtverwaltung abgelehnt. Für eine effektivere Kontrolle will sie den Datenschutz aber in die Hand ihrer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts - die KDG - legen. Dafür bekommt sie jährlich 24 000 Euro. Sie soll zudem jährlich dem Rat über ihre Arbeit dazu berichten.

Grundsätzlich auf Zustimmung auch in der Verwaltung stößt der Piraten-Vorschlag, Verwaltungsdaten im Sinne einer „G8-Open Data Charter“ permanent und unaufgefordert elektronisch offen zu legen. Dafür gebe es allerdings noch keine sichern gesetzlichen Rahmenbedingungen, warnte die Verwaltung. Vor diesem Hintergrund will sie laut Vorlage zwar schon jetzt ihre Mitarbeiter für das Thema schrittweise schulen und auch erste technische Voraussetzungen schaffen. Umsetzen will sie die „Open-Data Charter“ aber erst, wenn es einheitliche Standards gibt. us

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