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Verwaltung muss Bürgerbegehren noch einmal prüfen

Zwei Anträge zurückgezogen Verwaltung muss Bürgerbegehren noch einmal prüfen

Zwei von drei erstmals in Göttingen angestrebten Bürgerbegehren haben die Initiatoren zurückgezogen. Sie kamen damit einer politischen Entscheidung im Fachgremium des Rates zuvor. Noch offen ist die Zulässigkeit eines Begehrens für mehr Naturschutz auf dem ehemaligen IWF-Gelände.

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Quelle: Heller (Symbolfoto)

Göttingen. Vor knapp vier Wochen hatten der Verein „Stadt und Planung“ und die Piratenpartei die die Bürgerbegehren eingereicht. Ihre Forderungen: Wenn an der Groner Landstraße ein neues Sparkassen- und Hotelgebäude gebaut wird, sollen alle bisher öffentlich genutzten Bereiche an den Straßenfronten erhalten bleiben. Das neue Denkmal für die „Göttinger Sieben“ am Bahnhof soll an einen anderen Standort umgesetzt werden. Und ein bewaldetes Gebiet auf dem Grundstück des ehemaligen Institutes für den wissenschaftlichen Film (IWF) soll unter Naturschutz gestellt werden.

Der Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten sollte jetzt entscheiden, ob die Begehren grundsätzlich zulässig sind. Die Stadtverwaltung hatte das zuvor nach ihrer Prüfung verneint – unter anderem, weil für den Hotelbau bereits eine Baugenehmigung vorliege und eine Vereinbarungen mit den Stiftern eine Umsetzung des Denkmals widerspreche.

Die Argumente überzeugten die Antragstelle, sie zogen die Begehren zurück. Allerdings widersprechen sie der Verwaltungsaussage, ein Bürgerbegehren zum IWF-Gelände sei unzulässig, weil für das Areal zurzeit schon ein Bebauungsplan erarbeitet werde. Dieser werde zurzeit nicht weiter verfolgt, weil im IWF-Gebäude Flüchtlinge untergebracht seien, protestierte Stadt und Planung. Das bestätigte im Ausschuss auch der Vorsitzende des Gremiums, Ulrich Holefleisch (Grüne). Fazit: Die Verwaltung soll den Antrag noch einmal prüfen und dann erneut im Ausschuss vortragen.

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