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Verwaltung verbietet NPD-Demo

Stattdessen Kundgebung am Bahnhof Verwaltung verbietet NPD-Demo

Die Stadtverwaltung Göttingen hat den für Sonnabend, 10. September, angemeldeten Demonstrationszug der rechtsextremen NPD durch Göttingen verboten. Zugelassen hat sie hingen eine Kundgebung der Partei auf dem Bahnhofsvorplatz ab 11 Uhr. Gegen diese Entscheidung will der Demo-Anmelder Jens Wilke klagen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die NPD hatte vor, vom Schützenplatz durch die Innenstadt zum Gänseliesel und dann weiter durch die Nikolaistraße zum Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) zurück zum Schützenplatz zu ziehen. Redebeiträge waren geplant. Nach Angaben von Demo-Anmeldern, darunter Jens Wilke, NPD-Landratskandidat und Sprecher der so genannte, rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“, rechnete die NPD mit rund 50 Teilnehmern.

Sowohl rechte als auch linke Gruppen hatten in den vergangenen Tagen bundesweit mobilisiert, um an der NPD-Demo beziehungsweise Gegenveranstaltungen teilzunehmen. So hatte etwa das Bündnis „Goldener Herbst 2.0“ und die Antifaschistische Linke International dazu aufgerufen, sich an Protesten gegen die NPD zu beteiligen. Der Name des Bündnisses spielt auf den 29. Oktober 2005 an, als es in Göttingen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und der Polizei während eines NPD-Aufzugs gekommen war.

Nach den Erfahrungen von 2005 geht die Göttinger Stadtverwaltung für den 10. September nun von einen „polizeilichen Notstand aus“ und fürchtet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese sei nur durch ein Verbot der NPD-Demo abzuwenden.

Von einer veränderten Streckenführung hat die Stadtverwaltung Abstand genommen, weil die NPD-Versammlung keine „rein regionale Bedeutung“ mehr habe. „Aufgrund der nunmehr abermals erfolgten bundesweiten ,Mobilmachung‘ auf linksextremer Seite ist allerdings diese Grundlage entfallen, so dass dieses Angebot nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann“, heißt es in einer Verwaltungsmitteilung. Auf der anderen Seite sei ein Totalverbot der Versammlung nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu rechtfertigen.

Daher werde die Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz zugelassen. Hier könne der beste Schutz der NPD-Anhänger gegen Angriffe aus der linksextremen Szene gewährleistet werden.
Inzwischen hat Wilke auf der Facebook-Seite angekündigt, gegen die Entscheidung der Göttinger Stadtverwaltung Klage einzureichen.

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