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Mit Tricksereien zur Aufenthaltserlaubnis?

Verwaltungsgericht Göttingen Mit Tricksereien zur Aufenthaltserlaubnis?

Obwohl sie mehrfach mutmaßlich falsche Angaben gegenüber den Behörden gemacht hat, kann eine 37-jährige Frau aus Mazedonien voraussichtlich mitsamt ihrer Familie in Deutschland bleiben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die 37-Jährige hatte dagegen geklagt, dass der Landkreis Göttingen ihren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hatte. Sie berief sich darauf, dass das jüngste ihrer drei Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, da ein deutscher Mann die Vaterschaft anerkannt hatte. Als Mutter eines deutschen Kindes habe sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil sie den Verdacht hatte, dass nicht der Deutsche, sondern ihr mazedonischer Lebensgefährte der Vater des Kindes ist. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Bescheid rechtswidrig. Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 eine gesetzliche Regelung für nichtig erklärt, die einen rechtlichen Missbrauch bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindern sollte. Der Bundestag hat zwar kürzlich eine Neuregelung beschlossen, diese gilt aber nicht rückwirkend (Aktenzeichen 1 A 241/16).

Die 37-Jährige war 2004 in Begleitung ihres Lebensgefährten und des gemeinsamen Sohnes ins Bundesgebiet eingereist. Sie gab sich als Roma aus dem Kosovo aus. Wegen des bis 2009 geltenden Abschiebestopps für diese Bevölkerungsgruppe wurde sie geduldet. Später ergaben Ermittlungen der Polizei, dass sie und ihr Lebensgefährte mazedonische Staatsangehörige sind.

Eine erste geplante Abschiebung im Jahr 2010 fand nicht statt, weil die Klägerin schwanger geworden war und ein zweites Kind zur Welt brachte. 2014 sollte sie erneut abgeschoben werden. Diesmal machte die Klägerin als Abschiebungshindernis geltend, dass sie als Folge einer Vergewaltigung im Kosovo an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fand indes keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass sie sich jemals im Kosovo aufgehalten habe. Selbst wenn die Angaben stimmen sollten, könnte sie sich in ihrem Heimatland Mazedonien behandeln lassen.

Noch vor einer endgültigen Entscheidung stellte die Klägerin im August 2015 einen weiteren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. Diesmal legte sie den Kinderausweis ihres zwischenzeitlich geborenen dritten Kindes vor. Das Kind hatte die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt bekommen, weil ein deutscher Staatsangehöriger bereits vor der Geburt vor dem Jugendamt eine Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft abgegeben hatte.

Der Landkreis lehnte es ab, der Klägerin und ihren zwei älteren Kindern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es gebe derart gravierende Zweifel an der Vaterschaft des deutschen Staatsangehörigen, dass nahezu mit Gewissheit angenommen werden könne, dass die Anerkennung bewusst wahrheitswidrig erfolgt sei, um dem Kind und allen weiteren Familienangehörigen ein legales Aufenthaltsrecht in Deutschland zu ermöglichen. Bei allen involvierten Behörden und der Polizei sei „der dringende Eindruck“ entstanden, dass der Lebensgefährte der Klägerin auch der Vater ihres dritten Kindes sei.

Gegen eine Aufenthaltserlaubnis spreche auch, dass die Klägerin sich nicht integriert habe. Sie habe durchgehend öffentliche Leistungen bezogen und sei zudem strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie hatte unter unterschiedlichen Namen Waren bestellt, ohne diese zu bezahlen. Das Amtsgericht Duderstadt verurteilte sie deshalb 2016 wegen Betruges in neun Fällen zu einer Geldstrafe.

Für das Verwaltungsgericht war entscheidend, dass die Klägerin als ausländische Mutter eines deutschen Kindes sorgeberechtigt ist. Ob eine Scheinvaterschaftsanerkennung vorliege, sei unerheblich. Ausländerrechtlich dürfe dieser Umstand nicht verwertet werden. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hätten die Behörden keine Handhabe mehr gegen vermutete Scheinvaterschaftsanerkennungen. Sie könnten eine Vaterschaftsanerkennung nicht mehr aus der Welt schaffen. Der Gesetzgeber habe jetzt zwar durch das neue Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht Abhilfe geschaffen. Dies gelte aber erst für die Zukunft und sei hier nicht anwendbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat eine Berufung zugelassen.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2014 eine 2008 eingeführte Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungswidrig erklärt, wonach Behörden die Anerkennung einer Vaterschaft bei unehelich geborenen Kindern anfechten können. Die Regelung sollte verhindern, dass gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird, indem Deutsche die Vaterschaft bei ausländischen Kindern anerkennen und ihnen so die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen. Die Karlsruher Richter hielten diesen Zweck zwar für legitim. Die Regelungen verstießen jedoch in ihrer konkreten Gestaltung gegen das Grundgesetz, da sie zu pauschal seien.

Seit diesem Beschluss hatten die Behörden keine Handhabe mehr, um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu verhindern. Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag eine Neuregelung beschlossen. Diese ist Bestandteil des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch soll entsprechend geändert werden. Das „Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft“ sieht unter anderem vor, dass Behörden bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft die Beurkundung der Vaterschaft aussetzen und gegebenenfalls ablehnen müssen.

Von Heidi Niemann

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