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Familie erstreitet Flüchtlingsstatus

Verwaltungsgericht Göttingen Familie erstreitet Flüchtlingsstatus

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Eine Familie erhält statt eines vorläufigen Schutzes jetzt den vollen Flüchtlingsstatus.

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Quelle: dpa

Göttingen. Die Kläger, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren im Jahr 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt. Sie erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt.

Damit ist ihre Abschiebung nach Syrien zwar ausgeschlossen, allerdings sind die bleiberechtlichen Rechtsfolgen wie Aufenthaltsstatus in Deutschland oder Familiennachzug in diesen Fällen nicht so stark ausgestaltet wie bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diesen Status versagte das Bundesamt mit der Begründung, den Klägern drohe keine Verfolgung durch den syrischen Staat, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten.

Gegen diese Entscheidung klagte die Familie. Mit Erfolg: Das Göttinger Gericht verpflichtete das Bundesamt, sämtlichen Klägern den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Es ging dabei davon aus, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer unerlaubten Ausreise, ihrer Asylantragstellung in Deutschland und ihres langjährigen Aufenthalts im westlichen Ausland eine erhebliche Gefahr durch den syrischen Staat drohe. Rückkehrer würden grundsätzlich verhört und wahllos inhaftiert und gefoltert. Dies betreffe nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder (Aktenzeichen 3 A 25/17).

Das Gericht befindet sich damit in Einklang mit vielen Verwaltungsgerichten in Deutschland, während einige Oberverwaltungsgerichte die Frage der Gefahr für Rückkehrer anders beurteilen. Das BAMF kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

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