Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Verwaltungsgericht Göttingen: Schulleiterin scheitert mit Klage

Mehr unterrichten Verwaltungsgericht Göttingen: Schulleiterin scheitert mit Klage

Die Leiterin einer Göttinger Förderschule ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine weitere Ermäßigung ihrer Unterrichtsstunden einzuklagen. Das Göttinger Verwaltungsgericht entschied, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die bei der Landesschulbehörde beantragte Reduzierung von 5,5 Unterrichtsstunden (Az. 1 A 227/14).

Voriger Artikel
Publikumsbefragung in Göttinger Kultureinrichtungen
Nächster Artikel
Stadt Göttingen erweitert Informationsangebot für mobile Endgeräte
Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahr 2013/14. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen.

Eltern von Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Die Förderschulen arbeiten zugleich als sonderpädagogische Förderzentren und planen, steuern und koordinieren den Einsatz der Förderschullehrkräfte in den allgemeinen Schulen.

Die Klägerin ist Rektorin einer solchen Förderschule und erhält von der beklagten Landesschulbehörde eine Stundenermäßigung von drei Stunden. Eine weitere Ermäßigung von 5,5 Unterrichtsstunden hatte die Landesschulbehörde jedoch abgelehnt. Der Klägerin stehe nur die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung um drei auf 9,5 Unterrichtsstunden pro Woche zu.

Dagegen klagte die Schulleiterin: Sie müsse umfangreiche Organisations- und Steuerungsaufgaben wahrnehmen, die mit drei Unterrichtsstunden weniger nicht abgedeckt seien.

Das sah das Verwaltungsgericht anders. Mit der Reduzierung um drei Stunden habe das Land seine Pflicht erfüllt, auf veränderte schulische Rahmenbedingungen zu reagieren. Zwar sei es möglich, dass diese Regelung rechtswidrig sei, aber: Dann wäre die Vorschrift über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung gar nicht mehr anwendbar, so dass die Klägerin wieder die vollen 12,5 Stunden wöchentlich Unterricht erteilen müsste.

Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen. Oberverwaltungsgericht erreichen. Nur dieses könne dem Land in einem solchen Verfahren Vorgaben für eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung machen. Die Frist für eine solche Normenkontrollklage sei noch nicht abgelaufen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016