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Verwaltungsgericht Göttingen weist Hausverbot des Landkreises zurück

"Kein Werben für's Sterben" Verwaltungsgericht Göttingen weist Hausverbot des Landkreises zurück

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Feitagmittag eine Demonstration unter dem Titel "Kein Werben für's Sterben" auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen II an der Godehardstraße genehmigt. Es wies ein Hausverbot des Eigentümers, des Landkreises Göttingen, gegen die geplante Versammlung zurück.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Bereits am 10. Februar war die Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Göttinger Berufsbildungstag im Rahmen der GöBit angemeldet worden. Am 12. Februar bestätigte die Stadt Göttingen die Versammlung, die an diesem Sonnabend von 10.30 bis 16 uhr dauern soll.

Dann aber erhielt der Anmelder, ein 34 Jahre alter Göttinger,  am Freitagmittag, 12 Uhr, per Boten einen Änderungsbescheid zugestellt, in dem mitgeteilt wird, dass der Landkreis als Eigentümer des Grundstücks sein Hausrecht geltend mache. Die Nutzung des Grundstücks werde nicht zugelassen. Fast zeitgelich verteilte die Pressestelle der Stadt eine Mitteilung, die Kundgebung werde "knapp außerhalb des Grundschückes des Landkreises Göttingen" stattfinden.

Doch der Anmelder strengte sofort ein Eilverfahren bei Gericht an. Damit hatten die zuständigen Mitarbeiter der Stadt offenbar nicht gerechnet. Sie waren sogar schon ins Wochenende verschwunden, als sie im Eilverfahren zur Stellungnahme gebeten wurden. Sven Adam, Anwalt des Klägers, dazu: Es ist ohnehin bedenklich, dass die Stadt  einem Versammlungsanmelder eine abgeänderte Auflagenverfügung für das Wochenende am Freitagmittag zukommen lässt." Dann aber zu verschwinden, zeuge "von wenig Achtung vor dem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz".

Das Gericht jedenfalls stelle aufschiebende Wirkung gegen den abändernden Bescheid her. Das heißt: Der Protest gegen die Bundeswehr in den Räumen der Berufssschule darf nun auf dem Gelände der Berufsschule stattfinden. Die Richter kritisierten auch inhaltlich: Es sei nicht ersichtlich, ob der Landkreis überhaupt eine Abwägungsentscheidung getroffen habe und dabei Artikel 8 des Grundgesetzes beachtet worden sei.

Denn als Behörde könne der Landkreis sein Hausrecht nicht uneingeschränkt ausüben, weil er der unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliege und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten habe. Der Anmelder des Protestes sagt dazu: "Die Bundeswehr wird in Göttingen auch weiterhin nicht frei von Kritik ihre Rekrutirung abhalten können." (AZ: 1 B 63/15)

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