Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage gegen Vergnügungssteuer ab

Spielhallen Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage gegen Vergnügungssteuer ab

Mit etwa 130 Klagen gegen Steuerbescheide für Spielhallen muss sich derzeit das Verwaltungsgericht Göttingen herumschlagen.

Voriger Artikel
Frührentner steht vor Göttinger Gericht
Nächster Artikel
Göttinger Verkehrsbetriebe bereiten Umstellung auf neues Liniennetz vor
Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Spielhallenbetreiber argumentieren, das 2012 geänderte Glücksspiel-Gesetz in Niedersachsen ließe bei einem Vergnügungssteuersatz in Höhe von 18 Prozent einen wirtschaftlichen Betrieb von Spielhallen nicht mehr zu und erdrossele jede unternehmerische Tätigkeit. Jetzt fällte das Verwaltungsgericht das erste Urteil.

Und das fiel zu Ungunsten des Spielhallen-Betreibers aus. Geklagt hatte die Gauselmann-Gruppe, die in Göttingen sechs Vergnügungsstätten unterhält – unter anderem die Spielhalle am Kaufpark, um die es in diesem Verfahren ging.

Weil das Unternehmen erklärt hatte, seit der Änderung, die unter anderem Werbemöglichkeiten stark beschneidet und generell sehr stark regulierend eingreift, werde ein profitabler Betrieb abgewürgt, nahm das Gericht die Geräteeinnahmen und die Steuerabführungen des Unternehmens unter die Lupe.

Gründe für die Abweisung

Die Zahlen aus den vergangenen fünf Jahren sprächen eine ganz andere Sprache als behauptet, erklärt Richter Dieter Wenderoth, Vorsitzender in dem jetzt verhandelten Verfahren. Es habe „eine stetige Zunahme“ gegeben, dies auch seit der Umsetzung des Staatsvertrages im Juni 2012. Wenderoth: „Für einen wirtschaftlichen Niedergang gibt es keine Anhaltspunkte.“

Ein weiterer Grund für die Abweisung der Klage: Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist in Niedersachsen derzeit noch gar nicht voll wirksam. Daher könnten die Auswirkungen auf die Betreiber von Glücksspielstätten noch gar nicht abschließend beurteilt werden. Einen anderslautenden Vortrag des Klägers wies das Gericht zurück.

Außer der jetzt verhandelten Klage, die sich gegen einen einzelnen Steuerbescheid einer Spielhalle für einen einzelnen Monat richtete, stehen noch etwa 130 weitere, gleichgelagerte Verfahren an: Für jede Spielstätte wird monatlich ein eigener Steuerbescheid erstellt, gegen alle aus den vergangenen anderthalb Jahren hat Gauselmann geklagt.

Fast alle der 130 Klagen reichte die Gauselmann-Gruppe ein, außerdem gibt es ähnliche Klagen von Spielhallenbetreibern aus Bovenden, Dransfeld und Uslar.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Tatverdächtige ermittelt

Zumindest einer aus der Serie von Überfällen auf Spielhallen, einen Kiosk und ein Online-Cafe in Münden ist offenbar aufgeklärt. Am Mittwochvormittag, 24. September, nahmen Beamte einen 17-jährigen Schüler und einen 22 Jahre alten, arbeitslosen Mann vorläufig fest. Ihre Wohnungen im Mündener Stadtgebiet wurden durchsucht.

  • Kommentare
mehr
Vor 25 Jahren erhielt der Göttinger Wissenschaftler Erwin Neher den Nobelpreis