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Asyl ohne Prüfung: Amt rührt sich nicht

Gericht weist Flüchtlingsstatus zu Asyl ohne Prüfung: Amt rührt sich nicht

Die Mühlen der Justiz… Der Volksmund irrt. Schneller als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mahlen sie allemal. Jetzt hat erstmals ein Gericht das Bamf angewiesen, einen Flüchtling anzuerkennen. Seit 29 Monaten wurde dessen Asylantrag einfach nicht bearbeitet.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Friedland. Das ist kein Einzelfall. Ein knappes Dutzend von Untätigkeitsklagen sind allein beim Verwaltungsgericht Göttingen anhängig. Jetzt ist erstmals eine solche entschieden worden. Das Bamf hatte es nicht einmal für nötig befunden, auf eine Fristsetzung des Gerichtes in der Asylsache zu reagieren. Mit Urteil (Aktenzeichen 4 A 289/15) vom 5. Juli hat das Gericht das Bamf angewiesen, dem Kläger ohne weitere Prüfung den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Dabei hätte der 50-Jährige aus Afghanistan ursprünglich noch nicht einmal das Recht gehabt, in Deutschland um Asyl nachzusuchen, weil er über Bulgarien eingereist war und dort erstmals im Schengen-Raum erfasst worden war. Aber selbst die Frist der Überstellung nach Bulgarien hatte das Amt zuvor schon versäumt.
Wer die Geschichte des 50-Jährigen vom Volk der Querzelbasch liest, hat kaum Zweifel an der Berechtigung des Asylantrags. Der Mann hat 25 Jahre als Minenräumer im vom Krieg  gezeichneten Afghanistan gearbeitet. Im März 2013 forderte ein anonymer Anrufer ihn auf, künftig mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Arbeit und Lohn für den afghanischen Staat seien „haram“, also sündhaft. Er lehnte ab. Darauf wurde ihm in einem zweiten Telefonat mitgeteilt, das Gericht der Taliban habe gegen ihn die Todestrafe verhängt, weil er diese durch seine Weigerung beleidigt habe. Am 7. August 2013 drangen Unbekannte in sein Haus ein, es fielen Schüsse, er konnte fliehen.
Im Grenzdurchgangslager Friedland kam der Afghane am 3. Februar 2014 an. Er stellte am 6. Februar Asylantrag, wurde auch persönlich angehört, bekam aber bis heute nicht das notwendige schriftliche Anhörungsprotokoll. Mehrfach und auch per Anwalt forderte der inzwischen in Göttingen lebende Mann die Behörde auf, zu entscheiden. Schließlich erhob sein Anwalt am 31. August Untätigkeitsklage. Das Gericht gewährte dem Bamf großzügig eine Aussetzung des Verfahrens bis Februar 2016 wegen der Überlastung des Amtes. Als immer noch nichts geschah, wurde eine Frist gesetzt, nun mitzuteilen, bis wann der Asylantrag entschieden ist. Es gab nicht einmal eine Antwort. Im Juli dann prüfte und entschied das Gericht selber. Es kam zu dem Schluss: Der Asylantrag ist berechtigt, dem Kläger droht in seiner Heimat tatsächlich Verfolgung, weil er sich „erkennbar in den Dienst rechtsstaatlicher Bestrebungen gestellt“ habe und damit eine „Manifestation der politischen Überzeugung“ bekundet habe, die ihn gefährde. Das Amt hat ihm sofort den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Begründung: Ein weiteres Warten sei dem Asylbewerber vor dem Hintergrund effektivem Rechtsschutzes einfach nicht zuzumuten, egal wie überlastet das Bundesamt sei.

Kommentar: Kosten gleich mit verdrängt

Überlastet? Kein Wunder bei den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres. Die Betonung liegt bei „vergangenen Jahres“. Wir sind sieben Monate weiter, der nun entschiedene Asylantrag ist sogar schon 29 Monate alt. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis, wenn das Bamf nicht wenigstens die dringendsten Anträge bearbeitet,  ja, offenbar nicht einmal mehr den Überblick hat, welche Fälle dringend sind, weil sie schon vor Gericht liegen.
Besonders ärgerlich aber ist: Hier müssen hoch qualifizierte Juristen die Arbeit derer machen, die diese Aufgabe schon im Namen ihres Amtes tragen. Und zugleich findet eine nicht hinnehmbare Kostenverdrängung vom Bund auf das Land statt. Was das Bundesamt liegen lässt, müssen vom Land bezahlte Richter ersatzweise leisten. Von teuren gerichtlichen Gutachten, die in einigen Asylverfahren nötig sind, um Bamf-Entscheidungen zu korrigieren, ganz abgesehen. Was sagt denn da eigentlich der Landesrechnungshof dazu?

Von Jürgen Gückel

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