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Kläger darf keine Kinder mehr betreuen

In Tagespflege Kläger darf keine Kinder mehr betreuen

Wer Kinder unbeaufsichtigt lässt und sie dadurch Unfallgefahren aussetzt, kann nicht weiter in der Kindertagespflege arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Kammer wies die Klage eines gelernten Elektronikers gegen den Landkreis Göttingen ab.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Dieser wehrte sich dagegen, dass die Behörde seine befristete Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht verlängern wollte. Sie begründete dies unter anderem damit, dass eines seiner Pflegekinder auf seinem Hof von einem Auto angefahren und erheblich verletzt worden war und er das Jugendamt nicht über den Unfall informiert hatte. Das Gericht gab der Behörde Recht. Der Kläger habe sich als unzuverlässig und damit als ungeeignet erwiesen. Er habe daher keinen Anspruch auf eine weitere Erlaubnis zur Kindertagespflege.

 Bekannte fuhr Pflegekind an

Der Landkreis hatte dem Kläger, nachdem dieser einen entsprechenden Qualifizierungskurs absolviert hatte, eine auf zwei Jahre befristete Erlaubnis zur Kindertagespflege von maximal fünf fremden Kindern erteilt. In dem Bescheid wurde er darauf hingewiesen, dass er die Behörde über alle Ereignisse informieren müsse, die für die Betreuung der Kinder bedeutsam seien. Der Kläger bestritt fortan aus den Einkünften der Kindestagespflege seinen Lebensunterhalt. Sechs Wochen vor Fristablauf kam es auf seinem Hof zu einem Unfall. Eine Bekannte fuhr mit ihrem Auto ein zweijähriges Pflegekind an, das mit einem Bobby-Car herumfuhr. Das Kind wurde schwer verletzt und musste eine Woche stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Die Behörde erfuhr erst zwei Wochen später und nur durch Zufall von dem Unfall. Sie lud den Kläger zu einem Gespräch ein, das dieser jedoch ohne Begründung absagte. Daraufhin machten zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes einen unangekündigten Hausbesuch. Dort stellten sie fest, dass zwei Kinder ohne Aufsicht im Sandkasten spielten. Dieser Bereich sei vom Haus aus, wo sich der Kläger mit weiteren Kindern aufgehalten habe, nicht einsehbar gewesen.

 Sicherheit künftig nicht gewährleistet

Nach diesen Vorfällen lehnte es der Landkreis ab, die Erlaubnis zur Kindertagespflege zu verlängern. Da der Kläger mehrfach seine Aufsichtspflicht grob vernachlässigt habe, sei davon auszugehen, dass die Sicherheit der ihm anvertrauten Kinder künftig nicht gewährleistet sei. Ihm fehle es sowohl an Verantwortungsbewusstsein als auch an der nötigen Zuverlässigkeit und Kooperationsfähigkeit. Dies sah auch das Verwaltungsgericht so.

Der Kläger sei nicht in der Lage, altersbedingte Gefahren für Kinder abzuschätzen und darauf angemessen zu reagieren. Dies zeige sich auch daran, dass er nach dem Unfall den Betrieb der Kindertagespflege habe weiterlaufen lassen, ohne unfallverhütende Maßnahmen zu ergreifen. Erst ein halbes Jahr später habe er ein festes Tor eingebaut, damit keine Autos mehr auf den Hof fahren können, wenn dort Kinder spielen.

Zuvor hatte ihm das Amtsgericht Duderstadt eine erschreckende Uneinsichtigkeit vorgeworfen. Der Kläger hatte sich dort aufgrund des Unfalls in einem Strafverfahren verantworten müssen. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe. In seinem Urteil wies es darauf hin, dass der Angeklagte die Schuld an dem Unfall nur bei anderen suche. Dies spreche nicht gerade dafür, dass er zum Betrieb einer Tagespflege geeignet sei.

Von Heidi Niemann 

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