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„Viel zu wenig für die Region“

CDU und FDP üben heftige Kritik am Start des Südniedersachsenprogramms „Viel zu wenig für die Region“

Als „sehr mager“ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Bilanz der Landesregierung zum vor einem Jahr gestarteten Südniedersachsenprogramm. Güntzler kritisiert, dass es sich bei den bislang abgerufenen 7,7 Millionen Euro „um Gelder handelt, die ohnehin nach Südniedersachsen geflossen wären.

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Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Südniedersachsenprogramm auf den Weg gebracht.

Quelle: Archiv

Göttingen/Hannover.. Versprochen waren 100 Millionen.“ Insofern sei die Bilanz „eher peinlich“. Auch gehe es um EU-Fördermittel und nicht um zusätzliche Landesmittel, die für die Region bereitgestellt werden sollen. Güntzler: „Sieben Millionen Euro sind viel zu wenig für die Region.“

Ähnlich äußerten sich der Northeimer CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heiner Hegeler und der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann Das Programm sei “ein Luftschloss”.

Auch die Junge Union (JU) Göttingen kritisiert die Startbilanz des Südniedersachsenprogramms. „Das Einzige, was die SPD mit diesem Förderprogramm im Sinn hatte”, erklärt der Kreisvorsitzende Lauritz Kawe, “war, endlich wieder unnötige Verwaltungsstellen schaffen zu können, um dort die eigenen Leute unterzubringen”.

Das Südniedersachsenprogramm sei bislang “völlig wirkungslos” gewesen, erklärte Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Das Programm sei “nur ein Marketingprogramm mit angeschlossenem Bürokratieapparat“.

Bernhard Reuter, Göttinger SPD-Landrat und Programm-Befürworter, hält die Kritik für unberechtigt: Das bis zum Jahr 2020 angelegte und darüber hinaus wirksame Programm sei gerade erst angelaufen, die gut sieben Millionen bewilligten Euro Fördermittel seien ein vielversprechender Start.

Daraus lasse sich schließen, dass die angepeilten 100 Millionen Euro deutlich überschritten werden können. Der Fahrgastverband Pro Bahn widersprach zudem der Behauptung, die angeschobenen Projekte könnten auch ohne dieses Programm realisiert werden. „Zumindest für den Verkehrsbereich ist diese Behauptung unzutreffend“, erklärte der Regionalsprecher und Ehrenvorsitzende Gerd Aschoff.

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