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„Völlig inakzeptabel“

Kreis-Etat „Völlig inakzeptabel“

Zwischen Stadt und Landkreis Göttingen knirscht es gewaltig. Noch mehr, seit Landrat Bernhard Reuter (SPD) am Mittwoch den Etatentwurf des Kreises für 2013 vorgestellt hat.

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Am Neuen Rathaus

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Vor allem die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage (Umlage aller Kommunen an den Landkreis) „ist nicht nachvollziehbar“, sagte am Freitag Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Auch die darin enthaltene „zu niedrige“ Rückzahlung an die Stadt für ihre besonderen Aufgaben als Oberzentrum (Rückfluss im Rahmen einer Finanzvereinbarung) sei „völlig inakzeptabel und entspricht nicht unseren Erwartungen“, so Meyer. Reuter erwecke den Eindruck, dass es den Kommunen besser gehe als dem Kreis. Das sei bei richtiger Betrachtung der Zahlen „schlicht falsch“, so Meyer.

Meyer

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Zugleich äußerte sich der Oberbürgermeister dem Tageblatt gegenüber zuversichtlich: „Ich sehe es noch nicht, dass die Kreisumlage tatsächlich erhöht wird.“ Auch bei den Finanzverhandlungen setzte er auf schon verabredete Gespräche und die Einsicht des Kreises, dass der Stadt mehr Geld zustehe. Schließlich habe schon das vom Kreis hoch gelobte Hesse-Gutachten zur Kreisfusion betont, dass Göttingen aufgrund seiner Aufgaben und Bedeutung für Südniedersachsen finanziell besser gestellt werden müsse.

Der jetzt eingebrachte Kreishaushalt geht in eine andere Richtung: Durch eine Anhebung der Kreisumlage um zwei Punkte muss Göttingen an den Kreis 2,7 Millionen Euro mehr zahlen als im Stadthaushalt auf Basis bisheriger Daten verankert. Und der von Reuter angebotene Rückfluss weicht um weitere 2,67 Millionen Euro von den Erwartungen der Stadt ab. Sie müsste jetzt also 5,37 Millionen Euro Minus zusätzlich ausgleichen.

Den schwer erkämpften Zukunftspakt mit dem Land Niedersachsen und das dazu gehörende Sparpaket sieht Meyer trotzdem nicht gefährdet. Die Kreisumlage sei eine äußere und „von uns nicht beeinflussbare“ Größe. Das würde auch das Ministerium so sehen, so Meyer. 
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