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Vorstoß für einfache Gebühren

Göttinger Straßenreinigung Vorstoß für einfache Gebühren

Überraschende Wende im Streit um die Straßenreinigungsgebühren in Göttingen: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes unterstützen jetzt alle Fraktionen im Rat die Suche nach einem „wirklich neuen Ansatz“ mit als gerecht empfundenen Gebührensätzen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Einstimmig haben die Mitglieder des Rates der Stadt am Freitag einem Antrag der CDU/FDP-Gruppe zugestimmt. Danach soll die Verwaltung mit ihren Entsorgungsbetrieben und anderen Städten in Niedersachsen neue Wege bei der Berechnung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren suchen, die jeder Bürger nachvollziehen kann, die zugleich aber auch gerichtsfest sind. Nach anderen vorangegangenen Urteilen hatte kürzlich auch das Oberverwaltungsgericht die Göttinger Satzung gekippt und Missstände angeprangert. „Die Satzung ist ungerecht“, bilanzierte CDU-Ratsherr Jörg Rudolph, das habe das Gericht eindrucksvoll erneut festgestellt. Ihm sei unklar, warum Gebühren so kompliziert nach Grundstücks-Frontmeter berechnet werden müssten. Wenn zum Beispiel die Winterdienstkosten für Nikolausberg einfach umgelegt würden, müsse jeder Haushalt pauschal nur 5 Euro pro Jahr bezahlen.

Inzwischen sieht auch die SPD Handlungsbedarf. Sie vermutet zudem, dass andere Städte mit einer ähnlichen Satzung ebenfalls Probleme haben. „Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die landesweit greifen“, sagte Renate Bank. Ihr Ergänzungsvorschlag: Der Oberbürgermeister soll andere Kommunen über den Städtetag mit ins Boot holen. Fraglich sei allerdings, was gerecht ist, fügte Sascha Völkening (Grüne) an. Dennoch sei der Antrag gut.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) warnte vor zu großer Hoffnung: „Die einfache Lösung wie skizziert gibt es nicht.“ Nach deutschem Recht sei ein so simples Umlegungsverfahren nicht erlaubt, nach Mietrecht schon gar nicht.us

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