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Vorwürfe gegen unvorbereiteten Richter

Antrag wegen Befangenheit Vorwürfe gegen unvorbereiteten Richter

Mit einem Antrag auf Befangenheit gegen Richter Frank Werner ist gestern die Verhandlung gegen den Göttinger Visagisten Sascha Arnold vor dem Amtsgericht erneut vertagt worden. Arnolds Anwalt Walter Ratzke warf Werner vor, das Verfahren unnötig zu verlängern. Werner kenne weder die Akten noch sei er vorbereitet oder mit der Rechtslage vertraut.

In der Verhandlung ging es um ein Bußgeldverfahren. Danach wird Arnold vom Landkreis Göttingen vorgeworfen, zwischen Januar 2007 und August 2008 „für rund 2000 Kunden in der Stadt Göttingen vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von zirka 27 000 Euro durchgeführt“ zu haben. Nach Auffassung des Landkreises habe Arnold nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ordnungswidrig gehandelt, weil er ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein Arbeiten eines Friseurs ausgeführt haben soll (Tageblatt berichtete). Der Landkreis sieht Arnolds Tätigkeit in seinem Salon eher als Friseur denn als Visagist. 2500 Euro Bußgeld soll Arnold dafür zahlen, er hatte sich geweigert.

Dreh- und Angelpunkt der Verhandlung waren Arnolds Auftragsbücher, die der Landkreis nach einer Hausdurchsuchung in Arnolds Wohn- und Geschäftsräumen beschlagnahmt hatte. Eine Hausdurchsuchung, die Amtsrichter Werner verfügt hatte. Arnold legte dar, dass die gesammelten Daten so nicht stimmten. Weder stimme die Zahl, noch seien in den Auftragsbüchern alle Aufträge verzeichnet. Als Visagist und Hairstylist habe er in dem betroffenen Zeitraum viele Außentermine gehabt, die nicht in den Kalendern aufgeführt sind. Das Verhältnis Visagisten- zu Friseurtätigkeiten sei also ganz anders als vom Landkreis dargestellt. Weil die beiden anwesenden Mitarbeiter des Landkreises nicht geladen waren, verweigerten sie eine Stellungnahme zu Arnolds Ausführungen. Werner verfügte eine erneute Prüfung der Akten. „Dass ihm die Informationen nicht reichen, hätte Richter Werner auch schon vor dem zweiten Gerichtstermin wissen können“, sagte Ratzke.

mib

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