Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Waffenfunde bei Rechtsextremen

Göttingen, Erfurt, Südthüringen Waffenfunde bei Rechtsextremen

Das Landeskriminalamt Thüringen hat am Freitag 14 Wohnungen von Rechtsextremen in Südthüringen, im Raum Erfurt und in der Stadt Göttingen durchsucht. Es bestehe der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, heißt es in einer Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Thüringen (LKA).

Voriger Artikel
Göttinger START-Absolvet erfolgreich
Nächster Artikel
G-20-Protest an Bankfiliale

Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen.

Quelle: DPA / Symbolbild

Göttingen / Gera. Dabei stellten die Beamten mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen sicher. Darüber hinaus sicherten sie rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer. Die Kriminaltechnik des LKA untersucht die Gegenstände. Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Steffen Flieger durchsuchten die Beamten im Stadtgebiet Göttingen eine Wohnung.

Das Ermittlungsverfahren unter Leitung der Staatsanwaltschaft Gera richtete sich gegen dreizehn Beschuldigte, denen unter anderem vorgeworfen wird, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum zu veranstalten oder an solchen Biwaks teilzunehmen. Diese seien eine Art Ausbildungscamp mit Waffen gewesen, erklärte Flieger.

Bei einem berechtigten Beschuldigten sicherten die Beamten am Freitag vorsorglich mehrere Kurz- und Langwaffen sowie Munition. Die Waffenbehörde werde nun auf Grund dieses Ermittlungsverfahrens eine Eignungsprüfung vornehmen. Bei ihm werde zudem ein möglicher Reichsbürger-Hintergrund geprüft. Während der Durchsuchungen leistete laut LKA ein bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschuldigter Mann Widerstand gegen zwei Polizeibeamte, die dabei verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera prüfe nun, ob ein Haftantrag gestellt wird.

Darüber hinaus vollstreckten die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen einen Beschuldigten. Dieser umfasste eine Ersatzfreiheitsstrafe von 106 Tagen oder eine restliche Geldstrafe von rund 2.300 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt habe, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen, heißt es weiter.

Der Einsatz wurde von Spezialeinheiten des Bundes (GSG 9) sowie der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und mit Rücksicht auf den Datenschutz erteilten die Ermittler zunächst keine weiteren Auskünfte zum Verfahren oder zu Einzelheiten der Durchsuchungen. Die Göttinger Polizei verwies darauf, dass die Pressehoheit beim LKA liegt.

Nach Informationen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag richten sich die Durchsuchungen gegen die "Europäische Aktion" (EA), einem laut König-Preuss "europäischem Dachverband von Holocaustleugnern".  Flieger wollte diese Information weder dementieren noch bestätigen.

Bereits seit mehreren Jahren nehme die EA Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene. Schon 2015 mahnte König-Preuss: „Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis. Wenn nun auch noch wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau hinzusehen. Die strafbare Leugnung des Holocaust ist ein politischer Kern der Vereinigung. Es ist also durch die Behörden nun zu prüfen, ob der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind.“

Bereits Ende November 2013 soll nach Recherchen des "Antifaschistischen Info-Blattes" auch das Haus des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise für EA-Treffen genutzt worden sein. Zu einem Treffpunkt der EA soll sich auch die so genannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen südlich von Sangerhausen entwickelt haben, die durch den geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ betrieben wird.

Nach Angaben der  Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung ist die Europäische Aktion (EA) eine Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Nach eigenen Angaben sind Landesleitungen der EA in Deutschland, der Schweiz und Österreich aktiv. In Liechtenstein, Großbritannien und Frankreich gibt es Niederlassungen bzw. Informationsbüros. Darüber hinaus würden Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Weißrussland, Spanien und Schweden gehalten. Die EA wurde um 2008/2009 in der Schweiz vom Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft, in der starke Nationalstaaten eine gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik vertreten und ansonsten weitgehend selbständig agieren. 

Für die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) ist die EA "Knotenpunkt der extremen Rechten". Die Fäden führten zur NPD, zur Partei „Der Dritte Weg“, zu Thügida und international agierenden Holocaustleugnern, heißt es in einer Mitteilung der Politikerin. Die heutigen Durchsuchungen gegen 13 Neonazis trügen einer Entwicklung Rechnung, auf die Antifaschisten schon seit Jahren hingewiesen haben: "Die Holocaustleugner-Vereinigung ‚Europäische Aktion‘ vernetzt verschiedene Akteure der extremen Rechten und stellt eine Gefahr dar. In der Tradition der deutschen Wehrsportgruppen, deren Mitglieder immer wieder für schwerste terroristische Anschläge verantwortlich waren, organisierte die ‚Europäische Aktion‘ Ausbildungslager für Neonazis. Das Netzwerk der Europäischen Aktion und die zahlreichen langjährigen Neonazi-Funktionäre, die sich in ihr organisieren, zeigen: Die Gefahr ist noch nicht gebannt und erfordert einen unablässigen Druck von Polizei und Ermittlungsbehörden ebenso wie eine offensive antifaschistische Zivilgesellschaft."

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe Vorarbeit für die Razzien geleistet, sagte unterdessen Behördenchef Stefan Kramer in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Landesbehörde sei „an den Betroffenen schon länger dran“. Laut Kramer werde geprüft, ob es rechtsterroristische Strukturen gebe. „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen“, sagte Kramer weiter. Man gehe jedem Hinweis nach. „Wir haben die Szene auf dem Schirm.“

Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Niedersachsen wird eine Wehrsportübung der EA als „Feldübung im Thüringer Wald“ erwähnt. Die EA habe darüber berichtet und de Wehrsportübung als „aktive Vorsorge für das Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen“ mit „Material- und Ausrüstungsübung“ der EA Thüringen bezeichnet.

Ende Februar bereits hatte die Polizei einen Schlag gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ geführt. Mehr als 100 Beamte durchsuchten sechs Gebäude, deren Bewohner dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung zugerechnet werden. Dazu zählte auch das Privathaus von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke. Ein Haus in der Stadt Göttingen, vier im Landkreis Göttingen und ein weiteres in Thüringen durchsuchte die Polizei. Die Beschuldigten standen „im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben“. Bei den Durchsuchungen wurden Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände, und eine Vielzahl von Datenträgern wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt.

Wilke ist seit Herbt 2016 Vorstandsmitglied des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Verein „Thügida und Wir lieben Sachsen“. Axel Schlimper, der Thüringer Gebietsleiter der EA, gilt als Vernetzer in der rechten Szene, ihm werden gute Kontakte zu Thügida nachgesagt.

mit dpa und epd

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Die Bilder der Woche vom 15. bis 21 Juli 2017