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Wahlrecht ab 16: Julis wollen „Druck machen“

Thema des Tages Wahlrecht ab 16: Julis wollen „Druck machen“

„Wir müssen junge Menschen früher in politische Ehrenämter holen und sie auch an politischen Entscheidungen beteiligen“, fordert Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) in Niedersachsen. Nicht nur die großen Schülerdemonstrationen gegen die Schulgesetzreformen in Niedersachsen hätten gezeigt, dass junge Menschen politisch sind, ihre Stimme einbringen und damit auch Verantwortung tragen wollen. 

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Lars Alt und Mareike Röckendorf

Quelle: TO

Göttingen. „Die Zeit ist reif“, sagt der 24-Jährige und spielt damit auch auf einen Erneuerungskurs der FDP als Mutterpartei an. Zudem hätten Rot-Grün in Hannover schon in ihrem Koalitionspapier vereinbart, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 herabzusetzen. „Um das umzusetzen, wollen wir jetzt Druck machen.“

 
Dazu mobilisieren die Julis zurzeit andere politische Jugendorganisationen. Die Grüne Jugend, die Jusos und der Landesschülerrat seien bereits mit im Boot, ergänzt die Pressesprecherin des Landesvorstandes, Mareike Röckendorf. Zurzeit liege der Aufruf bei weiteren Jugendorganisationen zur Entscheidung. Wenn alle geantwortet haben, sollen die politischen Jugendorganisationen eine entsprechende Forderung über ihre Mutterparteien in den Landtag tragen.

 
Davon profitieren würden nach einer Auswertung der Göttinger Statistiker vom vergangenen Jahr in der Kreisstadt etwa 1800 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren. Zum Vergleich: Bei der Ratswahl vor zwei Jahren waren rund 67 000 Göttinger, die das 18 Lebensjahr überschritten hatten, wahlberechtigt.

 
Detaillierte Untersuchungen zum Wahlverhalten ganz junger Menschen in Niedersachsen gibt es kaum. Statistiker der Stadt Göttingen haben die Kommunalwahl 2011 nach den Altersgruppen 16 bis 21, 21 bis 25 und fortlaufend analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung der jüngsten Gruppe (bis 21) mit etwa 37 Prozent zum Teil deutlich höher lag als bei den drei Altersgruppen bis 35.

 
Der niedersächsische Landesschülerrat (LSR) unterstützt die Initiative. „Es ist wichtig, dass sich junge Menschen früh engagieren dürfen und das Recht haben, mitzuentscheiden, sagt die Vorsitzende Daniela Rump. Auch der Stadtjugendring Göttingen befürwortet sie.   Jungen Menschen würde mit dem Wahlrecht ab 16 eine stärkere Stimme gegeben, „nicht wenige“ in diesem Alter würden sich bereits mit Politik und Wahlprogrammen beschäftigen.

 

Was sagen die anderen politischen Gruppen?

 

Wie stehen die Parteien und ihre Jugendgruppen im Kreis Göttingen zum Vorstoß der Landes-Julis? Die Göttinger Julis ( Jungen Liberalen ) stehen natürlich voll dahinter. „Kein Wunder, wir haben unter den niedersächsischen Verbänden ja auch bei Weitem die meisten Schüler“, sagt die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzen Mareike Röckendorf. Auch das zeige, dass man im Schüleralter „mitreden und politisch Position beziehen kann“. Wer mit 17 Auto fahren darf und über sein Studium oder Beruf entscheiden soll, „der sollte auch wählen gehen können“. In ihrer Mutterpartei haben die Julis  nicht die erhoffte Rückendeckung. „Ich unterstütze das nicht“, sagt der Göttinger FDP-Kreisverbandsvorsitzende Lutz Knopek.   Es fehle „die überzeugende Notwendigkeit“ dafür. Besondere Rechte und Pflichten junger Menschen, die im Allgemeinen mit der Volljährigkeit einhergehen,  sollten nicht nach Altersstufen auseinanderklaffen.  

 
„In einer Gesellschaft die maßgeblich vom demografischen Wandel betroffen sei, sei es notwendig Jugendliche so früh wie möglich politisch einzubinden, sagte hingegen Silke Hansmann, Vorsitzende der Jusos ( Jungsozialisten ) im Unterbezirk Göttingen. Darauf hätten sie ein Recht, vor allem, weil sie von den meisten politischen Entscheidung auch  betroffen seien. Mit 14 Jahren sei man strafmündig und müsse sich vor dem Gesetz verantworten, „warum sollten 16- und 17-Jährige dann nicht alt genug sein, um aktiv mitzuwirken?“

 
„Für die SPD gilt: Wer Jugendliche ernstnimmt, der muss ihnen auch etwas zutrauen“, so der Unterbezirksvorsitzende und Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Viele interessierten sich für Politik und hätten Spaß daran, sich einzumischen. Mit 16 Jahren würden manche eine Ausbildung beginnen und damit Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen.

 
„Wir sind sogar dafür, das Wahlalter noch weiter abzusenken“, sagt Fionn Pape von der Grünen Jugend Göttingen. Auch 14-Jährige seien bereits urteilsfähig, fügt er an und bezieht sich dabei auf die Strafmündigkeit. Zudem gebe es durch den demografischen Wandel immer mehr ältere Menschen. Dadurch fänden immer weniger Jugendthemen in der Politik Gehör.

 
Die Berechtigung zu wählen, beginne dort, „wo junge Leute bereit und imstande sind, sich ihre politische Meinung zu bilden“, fasst Marie Kollenrott als Sprecherin des Kreisverbandes die grundsätzliche Position der Grünen zusammen. Dazu gebe es keine scharfe Altersfestlegung. Auch persönlich finde sie es „völlig richtig“, das Wahlalter herabzusetzen: „Wenn man Jugendlichen andere wichtige Entscheidungen wie die der Berufswahl zutraut, dann können sie auch wählen.“

 
Die Junge Union ( JU ) in Göttingen ist gegen eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen, sagt ihr Vorsitzender im Kreisverband, Timo Nachstedt. Viele 16-Jährige hätten zwar auch ein ausgeprägtes politisches Interesse. Aber: Eine Heranführung an politische Partizipation sei bereits durch ein jüngeres Wahlalter bei Kommunalwahlen gewährleistet. Bei Landtagswahlen sei es nicht sinnvoll, Wahlalter und Volljährigkeit zu entkoppeln. 

 
Das ist auch die Position der CDU : „Ich halte davon nicht viel“, so der Göttinger Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Auch er sieht in der Volljährigkeit und der damit einhergehenden Verantwortung einen „guten Anknüpfungspunkt für das Wahlalter“. Zudem sei ein herabgesetztes Wahlalter kein geeignetes Mittel, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wie viele glaubten.

 
Die Linke setze sich grundsätzlich für eine „frühe Partizipation junger Menschen ein“, so Sissi Spiegler, Mitglied im Kreissprecherrat der Göttinger Linken: „Je früher, desto besser, dann kann man junge Menschen auch besser für Politik interessieren.“ Dabei sei das Alter 16 „schon gut und notwendig“.

 
Bei den Göttinger Piraten werde diese Stoßrichtung überwiegend positiv diskutiert, sagt ihr Vorstandvorsitzender Niels-Arne Münch. In diesen Tage werde es dazu einen formalen Parteibeschluss geben. Danach solle das Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden, bei Kommunalwahlen auf 14.

 
„Man muss den Menschen früh ermöglichen, sich  politisch zu engagieren, und es ihnen auch zutrauen“, erklärt Theodor Sommer als Vorsitzender im Bezirksverband Südniedersachsen die Position der Freien Wähler. Auch viele  Kinder und Jugendliche hätten den Wunsch, bei politischen Entscheidungen mitzubestimmen. „Wenn man das nicht ernstnimmt, laufen sie uns weg – politisch und ganz real aus den Dörfern.   us/mib

 

Das sagen Göttinger Schüler

Voigt-Realschule

 

„Wer sich für Politik interessiert, sollte auch schon mit 16 wählen dürfen“, findet Tim Reiss .

 

Interesse an Politik reicht für Zoi Gavriilidis nicht aus, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. „Die Mehrzahl der 16-Jährigen ist noch nicht reif, wählen zu gehen“, meint die Schülerin. Auch sie selbst würde noch nicht an den Landtagswahlen teilnehmen.

 

Ann-Kathrin Scholz würde zur Wahl gehen. „Viele interessieren sich für Politik und haben schon eine eigene Meinung.“

 

„Ich denke mit 16 ist man noch zu stark von den Eltern beeinflusst“, sagt Thimo Bettels . Deshalb sei er gegen die Absenkung des Wahlalters.

 

Otto-Hahn-Gymnasium

 

Justus Wenzel sieht ein umfangreicheres Wahlrecht für Jugendliche positiv. „Die Schüler sollten mitbestimmen, weil die Politik auch Einfluss auf die Schulen hat.“ Als Beispiel nennt der 16-Jährige die G8-Reform.

 

Tim Mußmann meint: „Die Entscheidung, zur Wahl zu gehen, sollte jedem selbst überlassen werden. Mit 16 hat man schon genug Urteilsvermögen dafür.“

 

Eve Bernhardt fühlt sich durch den Politikunterricht gut auf eine Wahl vorbereitet. „Wer wählen will, der beschäftigt sich auch mit Politik“, so die Schülerin des Otto-Hahn-Gymnasiums. fl

 
Das sagen Göttinger Lehrer

„Die meisten bei uns sind noch nicht soweit“, schätzt Dorothee Kern-Opitz ihre Schüler an der Voigt-Realschule ein. „Ich denke, dass sie in der Masse die landespolitischer Themen noch nicht erfassen können“, fügt die Lehrerin für Deutsch sowie Werte und Normen an. Ihnen fehle ein Stück Lebenserfahrung und sie seien oft auch noch nicht ausreichend informiert und interessiert. Bei Kommunalwahlen sei das etwas anders. „da bekommen auch jüngere unmittelbar mit, worum es geht.“

 

Birgit Behrends hält ein Wahlalter ab 16 hingegen für „angemessen“, auch wenn dieses Alter ebenso willkürlich gesetzt sei, wie 18. Reife, und damit die Fähigkeit, sachkompetente Entscheidungen treffen zu können, habe wenig mit dem Alter zu tun, sagt die Lehrerin für Deutsch und Politik am Otto-Hahn-Gymnasium. Sie ist aber überzeugt, dass ihre Schüler in Klasse Zehn nach zwei Jahren Politikunterricht die erforderliche Sachkompetenz und ein gutes Urteilsvermögen für eine Wahlentscheidung erworben haben – „vielleicht mehr als mancher Erwachsene“. us

 
Wahlrecht/Wahlalter
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung. 1996 führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein, inzwischen haben zehn  Länder nachgezogen. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg möglich. Das aktive Wahlrecht erlaubt Bürgern, wählen zu gehen, kandidieren (passives Wahlrecht) dürfen unter 18-Jährige bisher nirgendwo.   us
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