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Warnstreik im Öffentlichen Dienst

Südniedersachsen Warnstreik im Öffentlichen Dienst

Kein Stadtbus auf Linie, volle Mülltonnen am Straßenrand und geschlossene Kitas: Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffenen sind vielen Bereiche des öffentlichen Lebens – auch der Schulbusverkehr.

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Am Mittwoch rollt kein Bus in Göttingen, Kitas bleiben dicht und Mülltonnen werden nicht geleert.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Nach Aktionen in anderen Städten wollen auch Göttinger Verdi-Mitglieder vor der nächsten Tarifrunde im Bereich öffentlicher Dienst mit einem eintägigen Warnstreik Druck machen. Sie fordern unter anderem spürbar mehr Geld. Ein Überblick über die geplanten Streik-Bereiche:

Es sei nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter, Bio- und Papiertonnen sowie gelbe Säcke und Sperrmüll voll beziehungsweise liegen bleiben, bestätigte Maja Heindorf von den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB). Der Streik könne auch die Containerabfuhr sowie den Recyclinghof und das Entsorgungszentrum Königsbühl betreffen. Bleiben Tonnen ungeleert, „wird nach dem Warnstreik über das Nachholen entschieden“, ergänzte Dirk Brandenburg, kaufmännischer Betriebsleiter der GEB.

Überlandbusse der RBB sind nicht vom Streik betroffen

„Wenn die Göttinger Verkehrsbetriebe bestreikt werden, wird kein Stadtbus fahren“, so GöVB-Sprecherin Stephanie Gallinat-Mecke. Die Fahrgäste seien vorab informiert, allerdings werde es vermutlich keine Hinweise an allen etwa 500 Haltestellen geben, ergänzte der Geschäftsführer Michael Neugebauer – und auch keinen Not-Fahrplan. Die Überlandbusse im Bereich der RBB sind nicht vom Streik betroffen.

Die Göttinger Stadtwerke rechnen mit einer geringen Streikbeteiligung bei ihren Mitarbeitern. Unabhängig davon seien „alle systemrelevanten Bereiche über Not- und Bereitschaftsdienste 24/7 abgesichert“, so die Sprecherin der AG, Claudia Weitemeyer.

13 Kindertagesstätten bestreikt

„Wir wissen, dass zwei unserer 13 Kindertagesstätten komplett bestreikt werden,“ so Verwaltungssprecher Detlef Johannson: die Kita Grone und die Kita Weende-West. Darüber seien die Eltern seit Donnerstag informiert. In vier weiteren Kitas - in Elliehausen, am Insterburger Weg, am Lönsweg und am Rosdorfer Weg – werde nur eingeschränkteren Betrieb möglich sein. Darüber hinaus gebe es keine Hinweise darauf, dass andere städtische Einrichtung schließen müssen. Möglich seien hier und da längere Wartezeiten. Der Streikaufruf umfasst auch Kindergärten sowie den Öffentlichen Dienst in den Landkreisen Göttingen und Northeim – inklusive ihrer Abfalldeponien – und die Sparkassen. Die Stadt Northeim bemühe sich, den Betrieb der Kindertagesstätten größtmöglich aufrecht zu erhalten, teilte sie mit. Dennoch sollten sich Eltern rechtzeitig mit den Kitas in Verbindung setzen.

Auch wenn viele Bus-Pendler in Göttingen aufs Auto umsteigen werden, gebe es keinen besonderen Verkehrseinsatzplan, sagte Polizeisprecher Achim Lüther - „das regelt sich nach unserer Erfahrung von selbst gut“. Dennoch würden „verstärkt Kräfte eingesetzt“. Nach Verdi-Angaben starten um 8.30 Uhr Demozüge am Neuen Rathaus und am Schützenplatz in Göttingen. Ab Groner Landstraße ziehen sie vereint zu einer Kundgebung (gegen 9.30 Uhr) am Bahnhof. Verdi rechnet mit 800 bis 1000 Streikenden in Südniedersachsen. us

Entschuldigt Streik Schuleschwänzen?

Auch wenn Busse bestreikt werden: „Grundsätzlich besteht Schulpflicht“, sagt die Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums, Susanne Schrammar: „Die Erziehungsberechtigten haben nach Paragraf 71 im niedersächsischen Schulgesetz dafür zu sorgen, dass die Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen.“

Bei einem Streik der Busse oder Bahnen haben auch Eltern eine Mitwirkungspflicht und müssen sich bemühen, dass ihre Kinder zur Schule gelangen – zum Beispiel durch Fahrgemeinschaften oder mit dem Fahrrad (vielleicht zusammen mit Schulfreunden), wenn es von der Strecke her zumutbar ist. Erst wenn nachweisbar keine andere Möglichkeit gefunden werden kann, würde es sich um kein unentschuldigtes Fehlen handeln. Der Träger der Schülerbeförderung hat das Nötige im Rahmen der Schülerbeförderung getan und kann bei einem Streik nicht zusätzlich für Taxikosten in Anspruch genommen werden.

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