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Warum Vorgaben für Regionale Raumordnung wichtig sind

Zwei Themen kontrovers diskutiert Warum Vorgaben für Regionale Raumordnung wichtig sind

Noch bis Mitte Dezember haben die Städte und Gemeinden Zeit, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Göttingen einzureichen.

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Windenergie soll, so will es der Gesetzgeber, in der Raumordnung substanziell vertreten sein. Gegen manche Flächen formiert sich Widerstand, wie hier in JÜhnde, wo die Bürgerinitiative Hoher Hagen ihre Kritik sogar beim Kirmesumzug thematisiert hat.

Quelle: Eichner-Ramm

Göttingen. Zwei Themenkomplexe haben bereits in den Kommunen zu kontroversen Diskussionen geführt: Windenergie und Siedlungsentwicklung. Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Erste Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) erläutern im Gespräch mit dem Tageblatt, warum entsprechende Vorgaben dazu im RROP so wichtig sind.

Der Bau von Windenergieanlagen (WEA) wird als „privilegiertes Vorhaben“ angesehen, sagt der Landrat. Das RROP versuche das im Landkreis so verträglich wie möglich für die Menschen aufzunehmen. Vor allem aber biete das RROP Rechtssicherheit. „Wir dürfen keine Verhinderungsplanung machen“, betonte Reuter, denn in der Raumordnungsplanung müsse die Windenergie „substanziell Platz“ haben.

Argumente wie „wir fühlen uns umzingelt“ würden nicht ausreichen, um etwa einen möglichen WEA-Betreiber davon abzuhalten, zu klagen. Vor Erstellung des RROP-Entwurfs, ergänzt Wemheuer, „haben wir mit jeder Gemeinde gesprochen.“

„Flächenharakiri“

Was die künftige Siedlungsentwicklung angeht, machen sowohl Landesraumordnungsplan (LROP) als auch RROP Vorgaben, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Göttingen wird als Oberzentrum sowie Hann. Münden und Duderstadt als Mittelzentren aufgeführt.

Dazu habe jede Gemeinde ein Grundzentrum. Für diese gelten Kriterien wie die Einwohnerzahl, aber auch sogenannte Verflechtungsbereiche. So könne etwa eine Samtgemeinde nicht mehrere Grundzentren ausweisen. Auch seien die Möglichkeiten bei der Neuausweisung von Baugebieten begrenzt.

Reuter hinterfragt den Sinn, „in einem Dorf, in dem die Einwohnerzahl sinkt, Neubaugebiete auszuweisen“. Statt „Flächenharakiri“, wie es der Landrat nennt, sehe der RROP außerhalb der Grund­zentren, also auf den ­Dörfern,  nur eine Entwicklung im Ortskern vor. Doch die ­Kommunen lehnen die Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten  durch LROP und RROP zu Lasten der sogenannten zentralen Orte ab.

Forum der Dörfer

Jühnde. „Ohne lebendige Dörfer gibt es auch keine Zukunft für unsere Städte und Landkreise“ – mit dieser Prognose hat Ingrid Rüngeling, Bürgermeisterin der Gemeinde Scheden, zum Forum der Dörfer und Gemeinden eingeladen.

Hintergrund des Treffens, zu dem sich mehr als 50 Vertreter aus dem gesamten Landkreis Göttingen angemeldet haben, ist die geplante Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises. Die Veranstaltung am Freitag, 28. November, beginnt um 15.30 Uhr in der Spielmannhalle in der Galgenkampstraße in Jühnde.

Die Dörfer sähen schon jetzt durch die Vorschriften der Raumordnung ihre kommunale Selbstverwaltungsrechte „erheblich eingeschränkt“, heißt es in der Einladung zum Forum der Dörfer. Die Neufassung des RROP werde, so wird befürchtet, die „bestehenden Benachteiligungen nochmals verschärfen“.

Die Veranstaltung soll neben den verfahrensrechtlichen Stellungnahmen zum RROP auch ein politisches Signal setzen „und das Land sowie den Kreis dazu bewegen, die Strategie der Benachteiligung des ländlichen Raumes zu ändern“. Außerdem soll eine Resolution zum RROP verabschiedet werden. be

 
LROP und RROP

Überarbeitet wird derzeit das Landesraumordnungsprogramm (LROP), in das unter anderem Regelungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs für die Siedlungsentwicklung aufgenommen werden soll.

Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) werden Festlegungen des LROP konkretisiert und regionale Planungsziele formuliert. Das RROP steht inhaltlich zwischen dem LROP und den gemeindlichen Bauleitplänen wie Flächennutzungs- oder Bebauungsplan.

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