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Wasseramt auf der Kippe

Einig gegen Schließung Wasseramt auf der Kippe

Die CDU/FDP-Koalition in Berlin will mit einer Verschlankung der Bundeswasserstraßenverwaltung offenbar ernst machen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Hann. Münden (WSA) mit 190 Mitarbeitern steht auf der Kippe. Einstimmig forderte der Kreistag am Mittwoch, 30. März, die Bundesregierung auf, das WSA nicht zu schließen. Am Ziel, den Gütertransport auf dem Wasser zu steigern, müsse festgehalten werden.

Den Antrag hatte die SPD kurzfristig in den Kreistag eingebracht. Berichten zufolge arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einem Konzept, nachdem Fulda, Werra und Oberweser nur noch dem Wassertourismus dienen sollen. Noch im April soll ein Zeit- und Maßnahmeplan auch mit Standortschließungen vorgelegt werden.

Die Außenstelle sei eine wichtige Einrichtung für die Drei-Flüsse-Stadt, begründete der Mündener SPD-Abgeordnete Ronald Schminke die Resolution. Der Weserhafen solle ausgebaut werden. In den letzten Jahren habe die Firma Richter vermehrt Schwertransporte über Münden abgewickelt. „Auch die Fahrgastschiffe brauchen Wasser unter dem Kiel.“ Jetzt solle eine „Privatisierungsorgie“ veranstaltet werden, auf den Weg gebracht von der FDP, so Schminke.

Man frage sich, ob Referate im fernen Berlin ohne Sinn und Verstand Entscheidungen in der Fläche fällten, sagte CDU-Fraktionschef Harald Noack. Er habe bereits den Abzug der Wasserpolizei für falsch gehalten. Auch die Grünen unterstützten den Vorstoß, da es nicht um ein Ausbaggern der Oberweser geht. „Es geht um die Interessen Mündens und darum auch um die Interessen unseres Landkreises“, sagte Eckhard Fascher (Linker).

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Nach Gespräch in Berlin

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Münden ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke weiter gefährdet. Die Reformpläne des Bundes sähen unverändert die Schließung der Außenstellen bis 2020 vor, erklärte der Abgeordnete nach einem Gespräch im Verkehrsministerium in Berlin.

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