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Weglaufen vor der Polizei ist nicht unter Strafe gestellt

Aus dem Amtsgericht Weglaufen vor der Polizei ist nicht unter Strafe gestellt

Es sei ein bisschen gewesen, sagt die Polizistin im Zeugenstand, „wie beim American Football“: Der Angeklagte mit gesenktem Kopf stürmt voran, ein Polizist nach dem anderen stellt sich ihm in den Weg, einer kommt dabei zu Fall, zwei weitere halten ihn. Der so Gefasste windet sich noch etwas und gibt dann auf.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hat aus diesem Vorgang einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine fahrlässige Körperverletzung gemacht. Der Strafbefehl gegen den 26-Jährigen lautet auf 30 Tagessätze zu je 15 Euro. Weil er damit nicht einverstanden war, sitzt man nun vor dem Amtsrichter.

Der Angeklagte schweigt. Er sei, sagt später sein Verteidiger, an jenem 10. April vergangenen Jahres „aus antirassistischen Gründen“ am Neuen Weg gewesen, wo die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vergeblich versuchte, gegen den Widerstand zahlreicher Demonstranten eine geplante Abschiebung zu ermöglichen. Hunde hatte die Polizei dabei eingesetzt, Pfefferspray ebenso. Als weitere Einheiten mit Blaulicht und Martinshorn anrückten, liefen einige der Demonstranten davon, teils in Richtung der nahenden Bereitschaftspolizei-Fahrzeuge.

Nach Aktenlage soll der Angeklagte von den aus ihrem Bulli steigenden Polizisten mehrfach angerufen worden sein, stehenzubleiben. Er habe nicht reagiert. Vielmehr habe er einen Beamten, der sich ihm in den Weg stellte, umgerissen. Der habe sich die Hose zerrissen und das Knie verletzt. Eine Woche Arbeitsunfähigkeit war die Folge.

"Nur der Wahrheit verpflichtet gefühlt“

Warum wollte man den Fliehenden aufhalten? Weil per Funk die Ansage gekommen sei, es sei „zu erheblichen Straftaten, auch gegen Polizisten“ gekommen. Das, so fand am Ende auch der Richter, habe ausgereicht, den Fliehenden nach Paragraf 163b der Strafprozessordnung aufzuhalten, um seine Personalien festzustellen. Dazu hätte dem Davonlaufenden klar gemacht werden müssen, dass er anhalten soll. Nach Aktenlage sei er mehrfach angerufen worden. Aber was sagen die Zeugen, jene sechs Polizisten?

Gleich der erste räumt auf kritische Frage des Verteidigers Sven Adam ein, dass alle sechs sich noch am Morgen über die bevorstehende Verhandlung „besprochen“ hätten. Die gut 40 Zuhörer reagieren empört, als hätten sie das Wort „abgesprochen“ gehört. Doch schnell wird deutlich, dass jeder Zeuge nur das sagt, woran er sich erinnert. Am Ende wird Amtsrichter Philipp Moog noch lobend betonen, dass „sich jeder der Polizeibeamten nur der Wahrheit verpflichtet gefühlt“ habe. Das wird schnell deutlich.

Der Gruppenführer sagt zwar, dem Flüchtenden ein „Stehenbleiben!“ entgegengerufen zu haben, den Angeklagten aber will er dabei nicht erkannt haben. In der Akte klingt das ganz anders: Er sei „trotz nochmaliger Aufforderung weitergerannt“. Der zweite Polizist, der Verletzte, räumt ein, selber nicht zum Stehenbleiben aufgefordert zu haben. Auch wisse er nicht, was der Kollege gerufen habe. Und wer genau ihn umgerissen habe, könne er auch nicht sagen, so schnell sei das gegangen. Ob es auch eine Frau gewesen sein könne, fragt Adam. „Können kann alles.“

"Situationen, in denen man vor Polizei Angst hat“

Danach will es der Verteidiger „pragmatisch“ - er verlangt Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwältin versteht „dramatisch“. Sie will Freispruch oder Verurteilung, die sie am Ende auch beantragen wird. Vorher aber werden noch vier Zeugen gehört. Die eine Beamtin hat weder die Aufforderung, anzuhalten, gehört, noch den Sturz des Kollegen gesehen. Einzig, dass einer gerannt sei, habe „das Handeln bestimmt“.

Auch der nächste Zeuge griff bei der Festnahme zu, „weil der schwarz gekleidet war und angerannt kam“. Dieser Zeuge will das Anrufen vorher gehört haben. Nicht so die Kollegin, die direkt neben ihm stand. Die will auch nur „die Hand aufgelegt“ haben, um den Gestoppten zu beruhigen. Der habe ganz verwundert gefragt, warum man ihn festhalte.

Erst im Plädoyer deutet der Verteidiger dann an, warum sein Mandant weg wollte. Er habe „an diesem Tag schon mit der Staatsgewalt Bekanntschaft gemacht“, das gerötete Gesicht beweise es: Pfefferspray. Und „es gibt Situationen, in denen man vor Polizei Angst hat“, plädierte Adam. Der Richter bestätigte: „Das Weglaufen vor der Polizei ist nicht unter Strafe gestellt“. Im konkreten Fall gebe es Zweifel, ob es überhaupt eine Aufforderung zum Halten gab, ob diese für den Angeklagten wahrnehmbar war, und ob er sie überhaupt gehört habe.

Mit ausgebreiteten Armen jedenfalls habe ihn keiner zu stoppen versucht, was ja vielleicht gereicht hätte. Auch ein Widerstand sei nicht bewiesen. Dazu gehöre Gewalt oder ein Drohen damit. Das Winden im Polizeigriff allein jedenfalls sei keine Gewalt. Ein Freispruch sei zwangsläufig. Applaus brandet auf im Zuhörerraum.

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