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Weil gibt Startschuss für neue EU-Förderperiode in Göttinger Lokhalle

Schwerpunkt Breitbandausbau Weil gibt Startschuss für neue EU-Förderperiode in Göttinger Lokhalle

Trotz der deutlich gekürzten Mittel rechnet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem großen Nutzen der EU-Förderung für Niedersachsen. Die erstmals geplante Bündelung der Gelder aus den drei verschiedenen EU-Fonds werde zu einer spürbaren Stärkung der Regionen führen, sagte der SPD-Politiker in Göttingen.

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Weil gibt Startschuss für neue EU-Förderperiode in Göttinger Lokhalle

Quelle: dpa

Göttingen. Er gab am Donnerstag vor 450 geladenen Gästen in der Lokhalle den Startschuss für die neue Förderperiode. Bis 2020 erhält das Land 978 Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dies seien zwar etwa 40 Prozent weniger als in der vorherigen Förderperiode, aber durch Koordinierung und Vernetzung sollen die vorhandenen Mittel besser ausgenutzt werden, sagte Weil.

Aufgestockt wurden die EU-Mittel hingegen beim europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Hier sollen 1,2 Milliarden Euro nach Niedersachsen fließen, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Zu den Förderschwerpunkten im ländlichen Raum zählt insbesondere der Breitbandausbau.

„Für die Dorfentwicklung, den ländlichen Tourismus oder das Regionalmanagement stehen mit fast 320 Millionen Euro rund 50 Prozent mehr Fördermittel zur Verfügung als bisher“, so Meyer.  Weiterer Bestandteil der EU-Förderpolitik in Niedersachsen ist auch das Südniedersachsenprogramm, aus dem Projekte in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen im südlichen Niedersachsen gefördert werden. 50 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, die zusätzlich nach Südniedersachsen fließen.

Erich Wurzacher von der EU-Kommission sagte, der EU liege vor allem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen besonders am Herzen. Die EU-Strukturpolitik solle Wachstum fördern.

Weil versprach den Vertretern von Kommunen, Verbänden und Unternehmen in der Göttinger Lokhalle, Bürokratie abbauen und die Zuteilungen zu beschleunigen. Anträge für EU-Mittel der neuen Förderperiode könnten voraussichtlich ab August gestellt werden. Bis dahin seien die Richtlinien fertig ausgearbeitet.

Der Philosoph Richard David Precht wagte in seiner Rede einen Blick in die Zukunft Europas und die Entwicklung in Niedersachsen. Er sagte, einen Wandel voraus, der zum Beispiel Autobahnen oder Umgehungsstraßen überflüssig mache. Die Folge: „Die Automobilindustrie, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben“, sagte er.

Mit mehr oder minder großen Erwartungen bewerten die regionalen Gäste der Auftaktveranstaltung den Start der neuen EU-Förderperiode. Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) sagte: „Für den Landkreis Göttingen und die Region steht der Breitbandausbau ganz oben auf der Agenda.

Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Entwicklung des ländlichen Raums unabdingbar.“ Die Mittel von EU, Land und Landkreisen müssten koordiniert werden, so Reuter, denn „nur so kann der Kraftakt des flächendeckenden Breitbandausbaus gelingen“.

Der Hann. Mündener Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) und sein Amtskollege aus der Samtgemeinde Dransfeld, Mathias Eilers (SPD) hoffen, „dass die versprochene Entschlackung der Genehmigungsprozesse auch tatsächlich eintritt“, so Eilers. Wegener wünscht sich, „dass die Antragstellung so unbürokratisch wie möglich abläuft“.

Die Kommunen wüssten am allerbesten, wo die Gelder am besten eingesetzt werden. Auch Helmut Berndt, Kämmerer der Stadt Duderstadt, hofft, dass es einfacher werde an Fördermittel zu gelangen. „Das war bislang etwas holprig.“ „Bei der Landwirtschaft wird nicht viel ankommen“, glaubt Achim Hübner, Geschäftsführer des Göttinger Landvolks.

„Ich bin da nicht sehr euphorisch.“ Der Mündener Bürgermeister nennt das geplante Schwergutterminal an der Weser als ein Projekt, das die von der EU gewünschte überregionale Strahlkraft habe.

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