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Weil startet millionenschweres Förderprogramm für Südniedersachsen

Thema des Tages Weil startet millionenschweres Förderprogramm für Südniedersachsen

Südniedersachsen lahmt. Mit einem 100 Millionen Euro schweren Förderprogramm will die Landesregierung der strukturschwachen Region auf die Beine helfen. Am Donnerstag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür den Startschuss gegeben.

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Stephan Weil bringt das Südniedersachsenprogramm auf den Weg. Im „PS-Speicher“ wurde es von ihm und dem Göttinger Landrat Bernhard Reuter unterzeichnet.

Quelle: Hinzmann

Göttingen/Einbeck. Mehr als 200 alte Autos und Motorräder werden im „PS-Speicher“ in Einbeck ausgestellt. Da kommen einige Pferdestärken zusammen. Wie passend, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgerechnet dort am Donnerstag vor 150 Regionsvertretern den Startschuss für das Südniedersachsenprogramm gegeben hat. Schließlich soll damit die Leistungsfähigkeit der schwächelnden Region verbessert werden. Dafür sollen 100 Millionen Euro bis 2020 in die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode, Holzminden, Goslar und die Stadt Göttingen fließen – die Hälfte davon als EU-Fördermittel. Die EU habe bereits grünes Licht gegeben, sagte Weil. Die Landtagsopposition hingegen sagte, es gebe keine Garantie dafür, dass das EU-Geld tatsächlich fließt.

Mit dem Fördergeld sind hehre Ziele verbunden: Die Wirtschaft soll gestärkt, die kulturelle und landschaftliche Bedeutung aufgewertet und die Region als Wirtschaftsstandort und Wohnort attraktiver gemacht werden. Denn, so der Ministerpräsident: „In Südniedersachsen ist eine spürbare Erosion zu verzeichnen.“ Vor allem der Rückgang der Bevölkerungszahlen bereite ihm Sorgen.
Auf der anderen Seite gebe es das Oberzentrum Göttingen „mit internationaler Kragenweite“, großartige Hochschulen und Unternehmen, die „Weltmarktführer in ihrem Bereich“ seien. Nicht zu vergessen die „großartige Landschaft und Lebensqualität“, betonte Weil. Dennoch gebe es noch viel zu tun.

Jetzt müsse es darum gehen, „mit großer Gemeinschaftsanstrengung neue Perspektiven zu erarbeiten“ – in enger Zusammenarbeit von Land und Kommunen. „Südniedersachsen hat viele Chancen, aber ein langer Atem ist wichtig“, betonte der Ministerpräsident. „Die Probleme werden nicht über Nacht verschwinden.“

Ein Anfang sei gemacht, sagte Weil. Die Landesbeauftragten für Regionalentwicklung und das neue Projektbüro in Göttingen leisteten gute Arbeit. Letztgenanntes wurde extra dafür eingerichtet, um Projekte so aufzustellen, dass sie auch förderfähig sind. Kritik, dass damit Doppelstrukturen geschaffen worden seien, wies Weil zurück.

Lieber verwies er auf bereits begonnene Projekte wie den geplanten Göttinger Gesundheitscampus – ein Ausbildungszentrum für medizinnahe Berufe mit 600 Studienplätzen, das die Universitätsmedizin Göttingen und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gründen wollen. „Das ist bundesweit einmalig“, so Weil. Der Studienbeginn sei für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Hier gelte es anzusetzen. „Jeder kann sich mit Ideen einbringen und Projekte schmieden“, betonte Weil. Das Südniedersachsenprogramm sei kein Allheilmittel, aber es könne die Initialzündung sein, um mehr Innovation in die Region zu bringen – und so ihre Leistungsfähigkeit verbessern.

Das Programm

Die niedersächsische Landesregierung will den Süden des Bundeslandes aufwerten. Man wolle die aktuellen Herausforderungen durch die demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Region sowie die deutlich verschärften Wettbewerbsbedingungen aufgreifen, heißt es im Südniedersachsenprogramm. Als Südniedersachsen gelten die fünf Landkreise Göttingen, Goslar, Holzminden, Northeim und Osterode sowie die Stadt Göttingen.
Sechs Arbeitsschwerpunkte sind in dem Papier benannt:

  1. Virtuelle Mobilität schaffen und nutzen, Ausbau der informations- und kommunikationstechnologischen Infrastruktur in Südniedersachsen (Breitband); Entwicklung neuer Geschäftsmodelle
  2. Regionale Mobilität weiter entwickeln, Mobilität als zentraler Anknüpfungspunkt zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zur Erhaltung der Attraktivität der Region
  3. Wissensaustausch und Technologietransfer intensivieren, Bessere Vernetzung der Bildungs- und Hochschullandschaft mit der Regionalwirtschaft
  4. Arbeitskräftepotenziale entfalten, Aktivierung von Beschäftigungsressourcen
  5. Kulturelle und landschaftliche Attraktivität sowie Wirtschaftskraft des Tourismus steigern
  6. Daseinsvorsorge und Lebensqualität der Region sichern: Erhaltung einer hinreichenden Grundversorgung bei Bildung, medizinischer Versorgung.

Modellprojekt für schnelles Internet

Ausbau des schnellen Internets, mehr Fachkräfte, bessere Infrastruktur. „Sehr gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass in Südniedersachsen etwas passieren muss.“ So kommentierte der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) als Stellvertreter für die Region den Start des Südniedersachsenprogramms. Die Region sei zwar „nicht überall abgehängt“. Eine der Schwächen der Landkreise sei aber die demografische Entwicklung.

Jetzt gelte es, dass sich die Region aus ihren Stärken heraus entwickle, die in der Uni Göttingen, anderen Hochschulen und in der Wirtschaft lägen. Ein Beispiel sei der neue Gesundheitscampus. Es gebe zu wenig Fachkräfte in der Region, vor allem in der Pflege, erklärte der Landrat. Ein weiteres Großprojekt sei der Ausbau des schnellen Internets. Hier gebe es in der Region „erhebliche Lücken“. Schnelles Internet müsse „überall verfügbar sein“. Dafür seien gewaltige Investitionen nötig. „Das können die Kommunen alleine nicht schaffen.“ EU, Bund und Land müssten sich beteiligen.

Die fünf Landkreise wollen nach Angaben von Reuter den Breitbandausbau nun als gemeinsames Projekt betreiben. Das sei günstiger, „und das Standing gegenüber der Telekom ist besser“. Ziel sei es, Südniedersachsen als Modellregion für schnelles Internet zu etablieren.

Die Kritik aus Kreisen der CDU und FDP, das Geld, das über das Südniedersachsenprogramm fließe, sei für die Region viel zu wenig, wies Reuter zurück. Die 100 Millionen Euro seien garantiert, aber es gehe um viel mehr. Man müsse versuchen, weitere 400 Millionen Euro aus Fördertöpfen der EU zu bekommen. Die müssten zwar auch zur Hälfte gegenfinanziert werden und seien keinesfalls sicher. Insgesamt gehe es dann aber um eine Summe von einer halben Milliarde Euro.

Um das zu bekommen, seien gute Anträge aus der Region zu überzeugenden Projekten nötig, erklärt Reuter. Schließlich stehe man dort mit anderen Kommunen im Wettbewerb. An dieser Stelle komme das Südniedersachsen-Büro, betrieben von Land und Kommunen, ins Spiel. Die Mitarbeiter wüssten genau, wie solche Anträge formuliert sein und was sie beinhalten müssen, um förderfähig zu sein. Es biete die Chance, die Interessen der Region zu bündeln, für mehr Geschlossenheit zu sorgen. Reuter: „Die Zeit, in der jeder mit seinen eigenen Sandförmchen spielt, sind vorbei. Es geht jetzt darum, gemeinsam eine Burg zu bauen.“

Wichtiger als das Geld sei aber das Bekenntnis des Landes, Südniedersachsen gezielt voranzubringen, sagte Reuter. Das habe Auswirkungen auf alle Bereiche – unabhängig vom Südniedersachsenprogramm. Ein Beispiel sei die zusätzliche Geldspritze des Landes für das Universitätsklinikum Göttingen in Höhe von 80 Millionen Euro. Ein weiteres die Förderung der Bahnhöfe in Adelebsen, Hedemünden und Bad Sachsa.

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