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Weitere Unterstützung für Freifunk-Initiativen

Antrag von Rot-Grün im Landtag Weitere Unterstützung für Freifunk-Initiativen

Die rot-grüne Landesregierung will Freifunk-Initiativen weiter unterstützen. SPD und Grüne wollen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, mit dem Ziel, auf Bundesebene die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Vereine zu erreichen.

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Quelle: dpa

Göttingen. Das, so die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, sei wichtig für die Freifunker: Mit der Gemeinnützigkeit könnten die Vereine besser Spenden einwerben und so den Ausbau freier WLAN-Netzt noch stärker voranbringen.

"Der freie Zugang zum Internet sichert die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und trägt zu einer lebendigen Demokratie bei. Genau deshalb ist die Arbeit der Freifunk-Initiativen im besten Sinne gemeinnützig, weil alle davon profitieren", sagte Andretta. 

Konkret soll dafür die Abgabenordnung (AO) des Bundes geändert werden.  Nordrhein-Westfalen hat dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mittlerweile hat sich auch Thüringen angeschlossen.

2016 hatte Rot-Grün ein Landesförderprogramm für freies WLAN durch Freifunk gestartet und 100000 Euro dafür zur Verfügung gestellt. Die gleiche Summe steht nach Andrettas Angaben für 2017 und 2018 zur Verfügung. Auch die Göttinger Freifunk-Initiative hat davon profitiert: Aus dem Programm wurde 21 Router angeschafft.

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Von Redakteur Michael Brakemeier

Der Wochenrückblick vom 18. bis 24. März 2017