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Wenig Rückendeckung für OM10

Politiker kritisieren "rechtlosen" Zustand im besetzten DGB-Haus Wenig Rückendeckung für OM10

Eine deutliche Abfuhr hat das Göttinger Wohn- und Flüchtlingsprojekt „Our House OM10“ von den Ratsfraktionen im Fachausschuss für allgemeine Angelegenheiten bekommen. Rat und Verwaltung könnten die Initiative nicht unterstützen, solange die rechtliche Situation in einem besetzten Gewerkschaftshaus ungeklärt ist.

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Das ehemalige DGB-Haus in Göttingen.

Quelle: CRO

Göttingen. „Sie haben widerrechtlich ein Haus besetzt und wollen die Situation jetzt nachträglich klären“, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Scherer den Vertretern der OM10-Initiative vor. Auch Klaus-Peter Hermann (SPD) kritisierte, dass „sie ein Haus nutzen, das nicht ihnen gehört“. Nur Martin Rieth von den Piraten lobte die Initiative ausdrücklich für ihr Engagement.

Unabhängig davon hatten alle Partei-Vertreter allerdings andere Erwartungen an ihr Gespräch mit den OM10-Vertretern. Die Gruppe hält seit November ein bis dahin leer stehendes Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besetzt, betreut dort vor allem Flüchtlinge, organisiert Sprach- und andere Kurse und bietet politischen Initiativen ein Forum. Als beratendes Mitglied im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten hatte Tülin Demirel den Besuch angeregt, um der Initiative „eine Verstetigung zu geben“.

„Uns ist allerdings nicht klar, was sie wollen und wie wir jetzt helfen könnten“, zeigte sich auch der Ausschussvorsitzende Ulrich Holefleisch (Grüne) nach dem Bericht der OM10-Vertreter irritiert. Die dann nachgereichte Antwort: Die Initiative würde gerne mit in das Netzwerk der städtischen Flüchtlingshilfe inklusive Internetpräsenz aufgenommen werden. Sie hofft auf Unterstützung bei ihren Verhandlungen mit dem DGB für eine Übernahme des Hauses. Und die Stadt soll die formal ausgewiesene Büronutzung des Gebäudes in eine mögliche Wohnungsnutzung ändern. Wünsche, die die Ausschussmitglieder wohl hörten – wenn da nicht die ungeklärte Rechtslage wäre.

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OM10 in Göttingen

Die Gespräche über die Zukunft des besetzten DGB-Hauses, in dem Flüchtlinge betreut werden, laufen weiter. Eine Einigung steht noch aus. In wöchentlichen Abständen finden derzeit Gespräche zwischen den Besetzern und Gottfried Feichtinger von der Vermögenstreuhandgesellschaft (VTG) statt.

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