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Widerstand gegen Salz-Pipeline-Plan zur Weser wächst

Werra Widerstand gegen Salz-Pipeline-Plan zur Weser wächst

Reichlich Salzfracht aus dem Kali-Bergbau fließt nach wie vor die Werra hinunter. An Plänen für eine Salzlaugen-Pipeline zur Werra wird weiterhin gearbeitet – möglicherweise sogar bis zur Weser. Widerstand formiert sich.

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Salziger Werra- und Fulda-Kuss: Darf K+S eine Laugen-Pipeline zur Werra oder gar zur Weser bauen?

Quelle: BB

„Eine Abwehrschlacht zur Vermeidung einer Salzlaugen-Pipeline in die Weser durch die Kali und Salz AG wird immer wahrscheinlicher“, erklärt der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke. Nachdem unterirdische Verpressungen wegen akuter Trinkwassergefährdungen nicht mehr möglich seien, prüfe das Kasseler Unternehmen nun vordringlich verschiedene Einleitungsvarianten in die Weser. Dabei gehe es um zwei Einleitungsstellen an der Oberweser bei Hann. Münden und um eine weitere auf Höhe des Zuflusses der Diemel bei Höxter.

Schminke: „Mit Unterstützung der Werra-Anrainer starten wir jetzt eine Mobilisierungs- und Informationskampagne an der Weser bei Angelvereinen, Fischereigenossenschaften, Naturschutz-, Landwirtschafts- und Tourismusverbänden.“ Ihm sei kein Weg zu weit, um den Protest gegen die Zerstörung der Flusssysteme flussabwärts zu organisieren. Die Informationspolitik von K+S sei so durchsichtig wie eine „schwarze Wand“, so Schminke. 

Das Unternehmen habe ohne jede Beteiligung des Runden Tisches einen Antrag zur Genehmigung von Salzwassereinleitungen beim Regierungspräsidium in Kassel beantragt, um Fakten zu schaffen und die Wasserrahmenrichtlinie auszuhebeln, kritisiert der Abgeordnete. Und erneut habe man die Leute am Runden Tisch um den Vorsitzenden, den Kasseler Professor Hans Brinckmann, wie „unmündige Dorfdeppen“ behandelt.

Schminke: Land soll klagen

 Wahrscheinlich werde der Runde Tisch wie immer in solchen Fällen unbekümmert reagieren, weil die angenehme Gesprächsatmosphäre nicht gestört werden dürfe, so Schminke. Widerstand der Bevölkerung sei angesichts einer „so jämmerlich agierenden  Interessenwahrnehmung“ unabdingbar geworden. Schminke fordert Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) auf, endlich auch den Klageweg wegen Verletzung einer bindenden Rechtsnorm wie der Wasserrahmenrichtlinie zu beschreiten.

Mit der Pipeline sollen Kali-Abwässer des Kasseler Düngemittelherstellers K+S entsorgt werden, die bislang in die Werra geleitet werden. Die Salzeinleitungen sind heftig umstritten. Die Werra gilt als einer der stärksten mit Salzen belasteten Flüsse Deutschlands. Über die Werra gelangt das Salz auch in die Weser. Im Vorjahr hatte K+S angekündigt, die Salzeinleitung in die Werra bis 2015 zu halbieren. Übergangsweise müsste sie allerdings erhöht werden, so das Unternehmen. Die Grenzwerte für Wasserhärte und Chlorid müssen 2009 beziehungsweise 2011 neu festgesetzt werden. Der Härtegrad müsse bis 30. November neugeregelt sein, sagte gestern der Sprecher des Kasseler Regierungspräsidiums, Michael Conrad. Für das vor zwei Jahren von K+S beantragte Verfahren für eine Salz-Pipeline zur Werra sei noch kein Ende abzusehen. „Wir müssen sicher sein, alle benötigten Unterlagen zu haben.“

Gegen die bestehende Genehmigung zur Einleitung von 2,5 Gramm Salz pro Liter Werrawasser klagen Werra- und Weseranrainer, darunter der Landkreis Göttingen. Gefordert wird auch, den Streit und eine zwischen K+S und den Länderregierungen von Hessen und Thüringen getroffene Vereinbarung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Runde Tisch zur Werraversalzung will im Juni Vorschläge unterbreiten. Auch eine Nordsee-Pipeline steht zur Debatte. Die 13. Sitzung findet am 7. Juli statt. Beteiligt sind Politiker, Wissenschaftler und Verbände, auch aus Niedersachsen. Internet: www.runder-tisch-werra.de.

Von Gerald Kräft

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Stellungnahme

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Werraversalzung eröffnet. Die Bundesregierung wurde bereits am 22. Juni aufgefordert, Stellung zu nehmen. Dies wurde jetzt durch ein Schreiben der EU-Kommission an den Rechtsbeistand der Anrainer-Klagegemeinschaft, darunter der Landkreis Göttingen, bekannt. 

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