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Windkraft: FDP gegen Änderung

Flächennutzungsplan Windkraft: FDP gegen Änderung

Über den städtebaulichen Vertrag in Bezug auf Windenergie für Hardegsen und die Aufhebung der Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen berät der Ausschuss für Stadtplanung und Bau der Stadt Hardegsen heute, 18. Oktober.

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Windenergie: FDP in Hardegsen ist vorsichtig.

Quelle: Pförtner

Hardegsen. Die FDP-Fraktion im Hardegser Stadtrat hat sich schon vorab gegen Änderungen am Flächennutzungsplan ausgesprochen. Der Rat der Stadt habe in dieser Frage bisher eine bürgernahe Position vertreten und die Ausweisung neuer Standorte an die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens für das Stadtgebiet geknüpft. „Durch eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt würde diesem Gutachten vorgegriffen“, meinen die Vertreter der FDP im Stadtrat, Thomas Spangenberg, Michael Selke und Gerald Korengel.

Durch Planänderungen würden Tatsachen geschaffen, die für die Bevölkerung nachteilig sein könnten. Außerdem machten sich Rat und Verwaltung  unglaubwürdig, wenn sie den Bürgern Beteiligung am Verfahren suggerierten und dann Entscheidungen ohne sie träfen. Nicht nachvollziehbar ist für die Liberalen zudem, warum der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nicht schon früher erfolgen konnte und warum keine Alternativangebote eingeholt wurden.

Für die FDP stellt sich deshalb die Frage, „ob die Verzögerung taktisch bedingt ist, um möglichen Investoren hinreichend Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Bauvorhaben zu geben und auch damit Tatsachen zu schaffen, die den Einfluss der Kritiker und der Betroffenen zurückdrängt“. Auch sei wie schon öffentlich angefragt zu klären, ob Ratsmitglieder direkt oder indirekt von den anstehenden Entscheidungen profitierten.

Die Ausschusssitzung findet am heutigen Donnerstag, 18. Oktober, um 19 Uhr statt. Die Politiker treffen sich zu der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Hardegser Verwaltungsgebäudes.

enz

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Bedenken abgewogen

Die Aufgabe, in der Samtgemeinde Gieboldehausen Vorranggebiete für Windräder festzulegen, geht in die nächste Runde. Im Bauausschuss wird das Planungsbüro am Dienstag, 16. Oktober, das Abwägungsergebnis der vorgebrachten Bedenken vorstellen. Da mit großem Andrang zu rechnen ist, findet die Sitzung um 18 Uhr im Bürgerhaus in Krebeck statt.

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