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Winterdienst-Problem noch nicht abgeräumt

Göttingen Winterdienst-Problem noch nicht abgeräumt

Der Winterdienst der Göttinger Entsorgungsbetriebe beschäftigt das Verwaltungsgericht. Die Stadt bekommt es seit Jahren nicht hin, das Thema abzuräumen und die Gebühren rechtssicher zu kalkulieren. Aktuell drohen mindestens 227 Klagen für das Jahr 2015 aus Sicht der Stadt wieder verloren zu gehen.

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Quelle: Archiv

Göttingen. Schon in den Vorjahren hatte die Stadt Göttingen als Träger des Eigenbetriebes fast alle Klagen gegen ihre Gebührenbescheide verloren. 2013 waren das nach eigenen Angaben 270 Prozesse. Auf 34.000 Euro berechneter Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren musste verzichtet werden. 2014 waren es 130 Klagen. 18.000 Euro konnten nicht eingetrieben werden. Aktuell sind es nach Angaben von Dirk Brandenburg von den Entsorgungsbetrieben 227 Fälle. Das Verwaltungsgericht spricht sogar von 270 anhängigen Klagen.

 
Auch diese drohen zu Lasten der Stadt entschieden zu werden. Davon geht der Eigentümerverband Haus und Grund (H+G) aus, der sich auf die Einschätzung der prozessführenden Fachanwälte seiner Mitglieder beruft. Gerade hat das Verwaltungsgericht drei Musterverfahren ausgewählt, die Ende März 2016 verhandelt werden sollen. Alle weiteren Klagen werden ruhend gestellt. Das Gericht hat zudem einige rechtliche Hinweise an die Stadt erteilt. Bis zum 5. Januar soll diese Stellung beziehen. Zum Beispiel zur Nachkalkulation: Wie sind die Folgen der verlorenen Prozesse der Vergangenheit in die Kalkulation eingeflossen? Und wie erklärt sich beim Winterdienst die vorgelegte Klassifikation von Straßen? Schließlich: Wie ist der Winterdienst für Grundstücke außerhalb geschlossener Ortschaften in die Kalkulation eingeflossen?

 
Dem Tageblatt haben die Entsorgungsbetriebe eine der Fragen schon beantwortet: Die durch Klagen entgangenen Gebühren (34.000 und 18.000 Euro) wurden nicht durch Neukalkulation und rückwirkend inkraft getretene Gebührensatzungen geheilt. Auf die umstrittenen Gebühren wurde verzichtet. Das aber, so H+G, dürfe nicht zulasten der Gebührenzahler gehen, auf die die durch Verzicht erhöhten Kosten der Entsorgungsbetriebe nachträglich wieder umgelegt würden.

 
H+G verweist zudem darauf, dass die demnächst zu erwartenden Abgabenbescheide für 2016 wieder auf der gleichen Rechtsgrundlage beruhen dürften. Ihnen müsste binnen Monatsfrist widersprochen und diese mit Klage angefochten werden. „Das ungelöste Hauptproblem wird auch 2016 voraussichtlich die extreme Gebührenspreizung sein“, meint Verwaltungsrechtler Hannes Synofzik. Denn in der Winterdienstklasse A, also Straßen, in denen am häufigsten geräumt wird, zahlt der Anlieger elf Mal so viel wie in der Klasse mit geringster Häufigkeit der Räumung. Eine Grundgebühr, so der Anwalt, hätte diese Spreizung vermeiden können.

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