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Winterdienst in Göttingen erneut unter der Lupe

Abgabenbescheide für Grundbesitz verschickt Winterdienst in Göttingen erneut unter der Lupe

Derzeit stellt die Göttinger Stadtverwaltung den Grundstückseigentümern die Grundbesitzabgabenbescheide für 2015 zu. Laut Haus + Grund Göttingen, der Interessenvertretung der Grundstückseigentümer der Stadt, könnte es sein, dass es erneut Streit um den Winterdienst gibt.

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Winterdienst in Göttingen

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Bei ihrem Verein seien zahlreiche Anfragen von Empfängern der Bescheide eingegangen, erklärt Haus + Grund-Sprecherin Susanne Et-Taib: „Insbesondere von Interesse ist dabei die Frage, ob die Satzung noch Mängel aufweist. Außerdem empfinden viele Eigentümer den Verteilerschlüssel ,Straßenfrontmeter‘ als ungerecht und die Unterschiede in den Prioritätenklassen als zu groß.“ Auch die Regelungen zu den sogenannten Hinterliegergrundstücken seien den meisten Bürgern unverständlich. Und: „In vielen Straßen – insbesondere in den Ortsteilen – soll nie ein Reinigungsfahrzeug gesichtet worden sein“, sagt Et-Taib.

Dabei orientieren sich die neuen Bescheide an einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Gegen die alte Satzung hatten mehr als 200 Grundstückseigentümer, fast alle aus den Bergdörfern, geklagt. Im Juli vergangenen Jahres entschied das Gericht, die damaligen Bescheide der Stadt seien rechtswidrig gewesen, weil die Berechnung für Hinterlieger nicht klar geregelt sein, weil nicht geklärt sei, wann und nach welcher Priorität Winterdienst geleistet wird und nach welchen Kriterien die Priorität ermittelt ist. Drittens seien zu Unrecht Verluste vom Vorjahr in die Gebührenkalkulation einbezogen worden. Die Grundstückseigentümer bekamen ihre Gebühren samt Kosten zurück, die Gebührensatzung wurde überarbeitet.

Um zu untersuchen, ob die neue Satzung korrekt ist, hat Haus + Grund nun erneut den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hannes Joachim Synofzik eingeschaltet. Synofzyk soll die laut Haus + Grund „komplexen Neuregelungen der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen prüfen“. In zwei Veranstaltungen will der Grundbesitzerverein die Frage erörtern, ob die aktuelle Satzung noch Mängel aufweist. Auch sollen die Aussichten und möglichen Kosten von Klagen gegen die jetzt verschickten Grundbesitzabgabenbescheide beleuchtet werden.

Die erste Veranstaltung findet statt am Dienstag, 10. Februar, im Hotel Lindenhof in Groß Ellershausen, Dransfelder Straße 7. Zwei Tage später, am Donnerstag, 12. Februar, werden Besucher in der Gaststätte Zum Klosterkrug in Nikolausberg, Kalklage 2, informiert. An beiden Terminen ist Fachanwalt Synofzik anwesend. Beginn ist jeweils um 19 Uhr.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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