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CDU und FDP: "Krachende Niederlage"

Winterdienst und Straßenreinigung in Göttingen CDU und FDP: "Krachende Niederlage"

Als "erneuten krachenden Niederlage" bezeichnen CDU und FDP im Göttinger Rat drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die die Stadt Göttingen wegen ihrer nach wie vor nicht rechtskonformen Gebührensatzung für Winterdienst und Straßenreinigung verloren hat. Die Gruppe kündigte einen umfangreichen Fragenkatalog an.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Mehr als verärgert", reagiere die CDU/FDP-Gruppe jetzt darauf. Sie hatte mit Anträgen aus 2013 und 2015 bereits gerichtssichere und gleichzeitig gerechte Aufteilungen der Lasten aller Straßenanlieger eingefordert. Als einzige Reaktion auf den jüngsten Antrag habe es ein teures externes Rechtsgutachten gegeben. "Es war schon zu befürchten, dass das Gericht nun erneut zu einem ganz anderen Ergebnis wie der Gutachter der Stadt kommen würde", sagt Hans-Georg Scherer, der Vorsitzende der Ratsgruppe. Die Gruppe hatte im April 2013 gefordert, alternative Berechnungsmodelle für die Gebührenbemessung vorzulegen. Im Juni 2015 war verlangt worden, andere kommunale Gebührenmodelle heranzuziehen, um den Göttinger Winterdienst aufkommensneutral berechnen zu können.  

Scherer kündigt zudem an, zur nächsten Ratssitzung einen Fragenkatalog vorzulegen, in dem nach Konsequenzen und Kosten für Bürger und Verwaltung aus dem jüngsten Urteil gefragt wird. Das externe Gutachten, so Scherer, sei "jetzt wohl nur noch Makulatur".

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