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Winterdienstgebühren in Göttingen rechtmäßig

Gutachten widerspricht Winterdienstgebühren in Göttingen rechtmäßig

Die Gebührensatzung für den Winterdienst der Stadt Göttingen ist rechtmäßig. Zu diesem Schluss kommt ein von den Göttinger Entsorgungsbetrieben in Auftrag gegebenes Gutachten der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Schenderlein.

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Die Gebührensatzung für den Winterdienst der Stadt Göttingen ist rechtmäßig. Zu diesem Schluss kommt ein von den Göttinger Entsorgungsbetrieben in Auftrag gegebenes Gutachten der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Schenderlein.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Anlass für das Gutachten war ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Göttinger Stadtrat nach einer „grundsätzlichen Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst“.

Viele Hausbesitzer, so CDU und FDP, empfänden die bestehende Satzung als ungerecht. Eine grundlegend neue Satzung könnte sich nach Modellen anderer Kommunen richten. In Bundesländern in Süddeutschland beispielsweise sei der Winterdienst eine öffentliche Aufgabe, die aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werde.

Der Rat der Stadt stimmte dem Antrag zu und beauftragte die GEB, andere Modelle zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung erläutert Christoph Naumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Schenderlein: „Wir raten der Stadt Göttingen von der Umsetzung derlei rechtswidriger Maßnahmen dringend ab.“

Zu den einzelnen CDU/FDP-Forderungen erklärt Naumann beispielsweise, „dass die Einführung einer Einheitsgebühr für die Sommer- und Winterreinigung in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Göttingen rechtswidrig wäre. Zudem wäre die Bildung räumlich getrennter Abrechnungsgebiete weder angezeigt noch rechtlich zulässig.“

Auch die übrigen vorgeschlagenen „gebührenrechtlichen Optimierungen“ seien „allesamt – teilweise jedoch mit ganz erheblichen – rechtlichen Risiken behaftet.“ Auch die Berücksichtigung eines Sockelbetrags bei der Kalkulation der Winterdienstgebühren „ist nicht zu empfehlen“, weil es von der niedersächsischen Rechtsprechung „voraussichtlich nicht akzeptiert“ werden würde. Hinsichtlich der Einführung einer Grundgebühr gebe es ebenfalls rechtliche Bedenken.

Zwar sei eine Grundgebühr prinzipiell zulässig, in Niedersachsen gebe es jedoch keine entsprechenden Erfahrungswerten und verwaltungsgerichtliche Vorgaben. Naumann: „Die Stadt Göttingen würde daher bei Einführung einer Grundgebühr Neuland betreten, was mit erheblichen Risiken zu bewerten ist.“

Wegen der geltenden kommunalrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen sei ein steuerfinanzierter Winterdienst unzulässig. Insgesamt seien die Zweifel der CDU/FDP-Gruppe an der Wirksamkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen unbegründet.

CDU/FDP-Antrag und Gutachten sind Thema im Betriebsausschuss Umweltdienste am Dienstag, 27. Oktober. Die Sitzung in Raum 118 des Neuen Rathauses beginnt um 16 Uhr.

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