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Wintergebührensatzung: CDU ist enttäuscht von Gutachten

„Ein Irrsinn in der Argumentation“ Wintergebührensatzung: CDU ist enttäuscht von Gutachten

Das Gutachten der Leipziger Anwaltskanzlei Schenderlein zu den Göttinger Winterdienstgebühren hat die Ratsfraktion der CDU enttäuscht. „Das ist für uns sehr unbefriedigend“, sagte Jörg Rudolph am Dienstag in der Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste des Rates.

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Das Gutachten der Leipziger Anwaltskanzlei Schenderlein zu den Göttinger Winterdienstgebühren hat die Ratsfraktion der CDU enttäuscht.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat hatte eine „grundsätzlichen Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst“ gefordert, die Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB) daraufhin das Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Leipziger Juristen bescheinigten der Göttinger Gebührensatzung nun Rechtmäßigkeit.

Eine Anwohnerin aus Knutbühren ärgerte sich in der Sitzung, dass sie als Anlieger an der Hauptstraße durch den Ortsteil für die Räumung der Straße zwar zahlten, der Nutzen für die Allgemeinheit, die die Straße nutzt, aber ungleich höher sei als für die Anlieger.

Der Ausschussvorsitzende Hans Georg Scherer (CDU) pflichtete dem bei („Ein Irrsinn in der Argumentation.“) und fragte, wieso Gebühren zwar für die Grundstücke und damit für die Eigentümer anfielen, nicht aber für die Nutzer der Straße. Das sei ungerecht. Dirk Brandenburg, GEB-Werksleiter, pflichtete den vorgebrachten Argumenten zwar bei, er würde ähnlich argumentieren.

„Gebührenrechtlich zählen Argumente nicht“, sagte er. „Uns sind die Hände gebunden.“ Um dies zu ändern, müsse das Abgaberecht in Niedersachsen geändert werden. Das sei Aufgabe der Politik. Scherer kündigte an, fraktionsübergreifend dieses Thema angehen zu wollen. „Wir bleiben an dem Thema dran.“

Unter anderem sehen die Gutachter die Einführung einer Einheitsgebühr für die Sommer- und Winterreinigung ebenso als  rechtswidrig an wie die Bildung räumlich getrennter Abrechnungsgebiete. Andere vorgeschlagene „gebührenrechtlichen Optimierungen“ seien allesamt mit rechtlichen Risiken behaftet.

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