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„Wir alle werden ärmer“

CDU zu Kreisumlage „Wir alle werden ärmer“

In seltener Eintracht lehnen CDU und Linkspartei die Pläne von Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) zur Erhöhung der Kreisumlage ab. Beide Parteien werfen Reuter vor, die Umlagenerhöhung nur voranzutreiben, um den von ihm angestrebten Großkreis Göttingen/Northeim/Osterode zu finanzieren.

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Symbolbild

Quelle: EF

Göttingen. In seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 hatte Reuter eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkte auf 52 Prozent eingearbeitet (Tageblatt berichtete). Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler Kreisumlagenerhöhung fährt scharfes Wortgeschütz auf: Die Kreisumlagenerhöhung entbehre „nicht nur jeglicher Grundlage, sondern ist an Skrupellosigkeit und Dreistigkeit kaum zu übertreffen“. Jeder Bürger im Landkreis werde die Erhöhung spüren. Das sei erst der Vorgeschmack dessen, was den Bürger durch eine Kreisfusion droht. Güntzler: „Wir alle werden ärmer.“

Der Kreis werde im laufenden Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach eine „Schwarze Null“ schreiben, erklärt Harm Adam,  finanzpolitische Sprecher der CDU im Kreistag: „Es gibt demnach keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf.“ Nur weil die Umlage in den Landkreisen Northeim (52,5 Prozent) und Osterode (56 Prozent)höher liege, müsse die Umlage zur Finanzierung eines Großkreises Göttingen/Northeim/Osterodem deutlich steigen“, vermutet CDU-Pressesprecher Thomas Deppe: „Reuter will die Erhöhung vorziehen, um zu verschleiern, dass die Kreisfusion die Einwohner des Landkreises teuer zu stehen kommt.“ Adelebsen oder Staufenberg müssten jährlich etwa 100 000 Euro zusätzlich aufbringen, Duderstadt und Hann. Münden etwa eine halbe Million. Die Stadt Göttingen werde mit jährlich zwei Millionen Euro mehr belastet. „Wir rufen alle Bürger auf, sich am Kreisfusions-Bürgerbegehren zu beteiligen, um diesem Prozess Einhalt zu gebieten“, erklärt Güntzler.

Auch die Linke im Göttinger Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken sehen einen Zusammenhang zwischen Umlagenerhöhung und Kreisfusion: „Wir erwarten, dass  vor den Blütenträumen einer Großfusion für die Kreise Göttingen, Northeim und Osterode erst einmal vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden und das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf eine vernünftige und sachbezogene Ebene gestellt wird “, erklärt Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Generell „geht es nicht an, dass Bund und Länder ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen und der Kreis wiederum seine Finanzprobleme auf Kosten der Städte und Gemeinden löst. Die Mehrzahl der Gemeinden im Landkreis sind nach wie vor hoch verschuldet.“ Fascher wies zudem darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion die damalige Erhöhung der Kreisumlage durch Schwarz-Grün für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 noch vehement abgelehnt habe.

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