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Wohnraumschutzgesetz: Vorstoß der Göttinger Grünen

Haus- und Grundeigentümer protestieren Wohnraumschutzgesetz: Vorstoß der Göttinger Grünen

Als Erfolg werten die Göttinger Grünen den Vorstoß ihrer Landespartei für ein Wohnraumschutzgesetz.

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Göttingen/Osnabrück. Es soll Kommunen ermöglichen, mit Bußgeld auf zweckentfremdeten Wohnraum zu reagieren und Besitzer leer stehender Wohnungen zu einer Belegung zu verpflichten. Der Vorschlag soll über die Landtagsfraktion zur Entscheidung im Landtag eingebracht werden.

Die Landesdelegierten waren mit ihrem Votum einem Antrag aus Göttingen gefolgt. „Mit so einem eindeutigen Ergebnis hätten selbst wir nicht gerechnet“, kommentierte der Ratsfraktionsvorsitzende Rolf Becker jetzt das Ergebnis. Hintergrund des Antrages sind die angespannte Lage auf Wohnungsmarkt und Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Während der nächsten Sitzung des Rates wollen die Grünen per Antrag auch den Oberbürgermeister auffordern, sich für ein Wohnraumschutzgesetz einzusetzen. Der Rat tagt am Freitag, 13. November, ab 16 Uhr im Neuen Rathaus.

Im Vorgriff protestierte am Dienstag der Verband der Haus- und Grundeigentümer (H+G) gegen eine Zwangsbelegung leer stehender Wohnungen. Sie sei ein „verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht“ und das falsche Mittel, um Sozialwohnungen und Wohnungen für Flüchtlinge bereit zu stellen.

Die Wohnraumpotenziale der Stadt könnten auch ohne Zwangsmaßnahmen und Bußgelder ausgeschöpft werden, so die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Susanne Et-Taib.

Darauf hat inzwischen wiederum der SPD-Stadtverbandvorsitzende Christoph Lehmann reagiert: Es zeuge von Unkenntnis, wenn H+G „heute mit der Keule der Verfassungswidrigkeit wedelt“. Und er fügt in einer Stellungnahme an: „Kein Hauseigentümer muss im Rechtsstaat Deutschland heute, morgen und übermorgen um sein Eigentum fürchten.“

Überlegungen, angesichts eines berstend engen Wohnungsmarktes leer stehende Wohnungen zu nutzen, seien zurzeit allerdings weniger eine juristische, sondern eher eine humanitäre Frage, so Lehmann. us

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