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Worte kann man an sich abprallen lassen, Spucke nicht

Aus dem amtsgericht Worte kann man an sich abprallen lassen, Spucke nicht

Da kann sich der Richter das Schmunzeln nicht verkneifen: Gerade haben Sympathisanten des Angeklagten ein Transparent hoch gehalten. Es verkündet, man wolle „Repression in die Suppe spucken“. Richter Phillipp Moog hat so getan, als sehe er es nicht. Die jungen Leute haben schnell lahme Arme gekriegt. Vorsorglich informiert er die Zuhörer: „Ich habe drei kleine Kinder zu Hause. Nicht, dass Sie denken, kindisches Verhalten im Zuhörerraum bringe mich aus dem Konzept.“

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Aus dem Amtsgericht Göttingen von Jürgen Gückel.

Quelle: dpa

Dennoch kommentieren die Protestler das Urteil später mit „ekelhaft!“. Genau darum geht es, um Ekel, Ekel vor der Spucke eines 22-Jährigen, der am 10. April beim Versuch der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien am Neuen Weg einen Hundeführer der Polizei mitten ins Gesicht getroffen hatte. Es ist schon der zweite derartige Prozess wegen tätlicher Beleidigung binnen weniger Tage.

Ein  Video des Norddeutschen Rundfunks, die Gesichter der Handelnden säuberlich gepixelt, zeigt die Szene. Da tritt eine große, dunkel gekleidete Gestalt an den Hundeführer heran und – rotzt. Sofort ist er wieder weg. Das sei der angeklagte gewesen. Zwei Polizisten erkennen ihn wieder, drei andere beschreiben zwar die Szene, haben ihn aber nicht erkannt. Noch am Tatort, aber etwas später, stellen Beamte die Personalien des nun Angeklagten fest.

Der sitzt nun da und schweigt. Äußerlich wirkt er in zugeknöpftem Hemd und grauem Pulli, mit akkurater Frisur und geradem Scheitel wie ein BWL-Student. Als Linksaktivist ist er aber dreifach vorbestraft. Am Tattag, so beschreiben die Zeugen, sollen er und die anderen aggressiv, voller Wut auf die Polizei und mit Worten wie „Bullenschweine“, „Nazis“, „Mörder“ oder „verpisst Euch!“ „abgebrüht beleidigend“ (eine Zeugin) gewesen sein.

Überhaupt sei das Verhalten der Demonstranten während des Einsatzes „Provokation pur“ gewesen. Übereinstimmend schildern drei Hundeführer, sie hätten nie eine so aggressive Situation erlebt, mit Tritten gegen ihre Hunde und wüstem Geschrei.

Die Beschimpfungen stehen hier nicht zur Verhandlung. „Worte kann man an sich abprallen lassen, Spucke nicht“, sagt der Richter und ergänzt später in seiner Urteilsbegründung: „Anspucken ist das Äußerste, was man an Ehrangriff auf Polizisten machen kann.“

Auch in diesem Prozess bemüht sich Verteidiger Rasmus Kahlen, die aus Sicht der linken Szene angebliche Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes herauszuarbeiten. In gewisser Weise sogar mit Erfolg: Weil der Angeklagte „von Idealismus getragen“ und „in ohnmächtiger Wut gegenüber dem Abschiebemechanismus“ gewesen sei, habe das das Strafmnaß abgemildert.

Nicht 90, sondern nur 70 Tagessätze Strafe, insgesamt also 1400 Euro. Denn dass der Angeklagte es war, daran beständen nach den Zeugenaussagen keine Zweifel. Ansonsten sei das Anspucken „das Lehrbeispiel einer tätlichen Beleidigung“ und zudem „ekelhaft“.

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