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Zukunftsvertrag: Rat stellt Weichen für Sparzwang

Antrag auf Entschuldungshilfe Zukunftsvertrag: Rat stellt Weichen für Sparzwang

Drohen sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie anderen Bereichen des städtischen Haushaltes bald finanzielle Einschnitte? Der Rat der Stadt Göttingen hat dafür gestern mindestens die Voraussetzungen geschaffen.

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„Woll‘n wa nich“: Vor dem Neuen Rathaus protestieren rund 50 Bündnisvertreter gegen den Zukunftsvertrag.

Quelle: Theodoro da Silva

Trotz Protesten hat sich der Rat der Stadt Göttingen mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken für den sogenannten Antrag auf Entschuldungshilfe ausgesprochen. Der ist zwar unverbindlich, hält der Stadt aber die Option offen, mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag abzuschließen. Damit könnte Göttingen einen Großteil seiner Schulden loswerden, müsste jedoch im Gegenzug zehn Jahre lang eisern sparen (Tageblatt berichtete).

Vor der Entscheidung hatte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) an den Rat appelliert, der Stadt die Option zu erhalten, den Haushalt mit Unterstützung des Landes zu entlasten. „Wir wären auf einen Schlag eine Kreditbelastung in dreistelliger Millionenhöhe los – und die Verzinsung dafür auch“, so Meyer. Zu entscheiden sei jetzt nur über den Antrag, „konkrete Einsparmaßnahmen“ würden davon abhängen, wie sich die Finanzsituation entwickle. Erst dann sollten der bei der Kommunalwahl im September neu gewählte Rat und die Verwaltung nach öffentlicher Diskussion Vorschläge erarbeiten. Die durch die Ratsfraktion der Linken angestoßene Diskussion und den von ihnen vorgelegten Ratsantrag, der soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Wohnungsbau und Stadtwerke per Beschluss vom Sparzwang ausschließen wollte, bezeichnete Meyer als Versuch, „auf billige Weise Wählerstimmen zu fangen“. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Vor der Ratssitzung hatten Initiativen des Bündnisses Lebenswertes Göttingen vor dem Neuen Rathaus gegen den von Vereinen und Verbänden gefürchteten Zukunftsvertrag protestiert. Ihre Sorge: Die Stadt könnte sich „freiwillig und leichtfertig“ dem Diktat des Landes unterwerfen und sich durch die Verpflichtung, zehn Jahre lang ausgeglichene Haushalte vorzulegen, als dessen „Abrissunternehmen“ betätigen, so Sprecher Jörg Miehe. Zu befürchten sei „eine weitere Vernachlässigung der Infrastruktur und die Erdrosselung von sozialen, kulturellen und anderen Initiativen“. Miehe forderte den Rat auf, angesichts positiver Steuerschätzungen mit anderen Kommunen und den Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, die erwarteten Steuermilliarden für die Beseitigung der Kassenkredite und strukturellen Defizite der Städte und Gemeinden zu verwenden.

Die Ratsfraktionen diskutierten nahezu zwei Stunden über den Zukunftsvertrag. Einig waren sich SPD, CDU, Grüne und FDP darin, dass über ein Sparkonzept erst der neue Rat mit intensiver Bürgerbeteiligung diskutieren und beschließen solle.

DIe Rede des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer finden Sie hier:

OB_Erklaerung 74,85 kB

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