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Zuweisung von Flüchtlingen: Keine Ausnahmen

Kein Spielraum Zuweisung von Flüchtlingen: Keine Ausnahmen

Weil die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind, hat Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) das Land Niedersachsen gebeten, in diesem Jahr keine weiteren Flüchtlinge mehr zu schicken.

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Quelle: Pförtner (Symbolfoto)

Göttingen. Das Land sieht dafür aber keinen Spielraum. Das Innenministerium in Hannover erklärte, die Bitte sei zwar bislang noch nicht offiziell geäußert worden, betonte aber: „Ohnehin wäre es nicht möglich, für einzelne Kommunen Ausnahmen bezüglich ihrer Aufnahmepflicht, die sich aus dem Aufnahmegesetz des Landes ergibt, zu machen.“

Trotz des Verständnisses für die Probleme mit den steigenden Flüchtlingszahlen in einzelnen Städten und Kommunen verlange die „weltpolitische Lage – etwa die Bürgerkriege in Syrien und die aktuelle Situation im Irak – die erhöhten Aufnahmekapazitäten.“ In Göttingen leben nach Angaben der Stadt derzeit rund 500 Flüchtlinge. Die Verwaltung rechnet damit, dass ihr 2015 weitere 500 bis 1000 Menschen zugewiesen werden.

Weil die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, Flüchtlinge weiterhin dezentral in Mietwohnungen unterzubringen, plant die Stadtverwaltung, diese unter anderem in einem Bürohaus am Lutteranger und im ehemaligen Rechnungsprüfungsamt einzuquartieren. Außerdem wird der Bau einer größeren Gemeinschaftsunterkunft geprüft.

dpa/afu

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