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Umstrittener Winterdienst

Mit Klagen zu rechnen Umstrittener Winterdienst

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hat die Neuregelung erzwungen, Klagen werden auch die neue Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen begleiten. Damit rechnet Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Denn so umstritten die neue, zum 1. Januar schon in Kraft tretende Neuregelung mit getrennten Sätzen für Sommerreinigung und Winterdienst politisch auch ist, bei etlichen Bürgern wird sie wohl auf Unmut, Protest und juristische Gegenwehr stoßen.

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Quelle: Mischke (Symbolbild)

Göttingen. Im Stadtrat ließ sich die neue, nach Angaben der städtischen Experten jetzt rechtssichere Satzung nur in einer Kampfabstimmung durchsetzen. CDU und Linke stimmten dagegen. Vor allem in den Göttinger Bergdörfern Roringen, Herberhausen und Nikolausberg hatte sich im Vorfeld Protest angebahnt, dass nun für den Winterdienst extra gezahlt werden soll. Jörg Rudolph (CDU) machte sich zu ihrem Sprachrohr: „Es kann nicht sein, dass unser Haushalt auf den Schultern einiger weniger saniert wird“, kritisierte er die „Ungerechtigkeit“ der neuen Satzung.

Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung habe die Satzung nichts zu tun. Anwohner an Hauptstraßen der Klasse A etwa müssten künftig viermal so viel zahlen wie bisher.

Rudolph rechnete am Beispiel Weende Nord vor, dass dort für jedes Grundstück im Schnitt 31,50 Euro Kosten entstehen. Eigentümer von Eckgrundstücken hätten aber bis zu 400 Euro für den Winterdienst zu zahlen, während Nachbarn in der Nebenstraße mit vier bis 14 Euro davon kommen – obwohl keiner irgendeinen Vorteil  zum bisherigen Winterdienst habe. Rudolph: „Es kann doch nicht so schwer sein, die Kosten fair auf alle Grundstücke zu verteilen.“ Er beantragte, die Abstimmung zu verschieben und eine neue Satzung auszuarbeiten.

Überdies, prangerte die CDU an, verstoße die neue Satzung gegen Festlegungen aus den Eingemeindungsverträgen. Fritz Güntzler (CDU) dazu: „Wir verstoßen gegen den Wortlaut der Verträge.“ Diese, so der OB, könnten „nicht ewig gelten“. Und im übrigen sei es so, dass bisher die Bürger der Kernstadt den Winterdienst in den Ortschaften hätten mit finanzieren müssen.

Als dann die Linke sich außerstande sah, mitzustimmen, weil die Kritik der Bergdörfer erst vor zwei Tagen bekannt geworden sei, appellierte der Oberbürgermeister an die Ratsmehrheit, zuzustimmen. Man benötige einen Beschluss vor dem 1. Januar. Andernfalls, so heißt es, hätten 20 000 Bescheide mit teils überraschender Gebührenhöhe nicht verschickt werden können.

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